17. Juni 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Zur Entlassung von Staatssekretärin Döring durch Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger schreibt die F.A.Z.:

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Bildungsministerin Stark-Watzinger ist in der Kritik. (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
"Für das Krisenmanagement der Bundesbildungsministerin spricht es nicht, dass sie sich nach tagelangem beharrlichen Schweigen am späten Sonntagabend von ihrer Staatssekretärin trennt und damit womöglich versucht, durch ein Bauernopfer ihren eigenen Verbleib im Amt zu retten."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG notiert:
"Dass die Drohung mit dem Entzug der Fördermittel als Reaktion auf eine legitime Meinungsäußerung zu weit geht, hätte Döring wissen müssen, die offenbar annahm, im Sinn der Ministerin zu handeln. Nun ist der Aufruhr groß und der Schaden enorm. Und das in Zeiten, in denen die Herausforderungen im Bildungswesen riesig sind."
Und die TAZ findet:
"Stark-Watzinger versucht nun, die Rücktrittsforderungen zu entkräften, indem sie ihre Staatssekretärin feuert. Doch daran zeigt sich das wahre Problem: Zu prüfen, ob man Forschern mit unliebsamen Positionen Fördermittel streichen kann, ist eines Wissenschaftsministeriums schlicht unwürdig."
Ganz anders sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Dass der Staat einmal genauer hinschaut und – ergebnisoffen! – prüft, ob die Steuern seiner Bürger nicht woanders besser aufgehoben wären, ist alles, aber kein Grund zum Rücktritt. Und erst recht nicht dafür, eine Staatssekretärin fallenzulassen, deren moralischer Kompass offenbar funktioniert."
Zur Debatte um das Bürgergeld und mögliche Kürzungen schreibt die WIRTSCHAFTSWOCHE:
"Ein Ansatz könnte sein, noch einmal genauer festzulegen, wie schnell und wie entschlossen jemand dazu angehalten wird, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Und was daraus folgt, wenn dies abgelehnt wird. Womöglich kann dann davon ausgegangen werden, dass diese Menschen anderweitig versorgt sind und keine Leistungen benötigen. Sozial zu sein heißt eben nicht, naiv zu sein."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle geht auf die Haltung der SPD zum Bürgergeld generell ein:
"Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei SPD beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat."
Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt mit Blick auf die ukrainischen Bezieher von Bürgergeld:
"Keine Frage: Die geschundene Ukraine verdient in ihrem Überlebenskampf jede Unterstützung. Doch ist weder den tapferen Verteidigern noch den hiesigen Steuerzahlern geholfen, wenn wehr- und arbeitsfähige Ukrainer nach Deutschland fliehen und weder die Heimat verteidigen noch bei uns Arbeit aufnehmen, weil bei uns die Stütze höher ist als der Verdienst am Arbeitsmarkt."