
"Abschieben um jeden Preis – das scheint mittlerweile Konsens bei Bund und Ländern zu sein", moniert der SÜDKURIER aus Konstanz.
"Dabei ist eine bemerkenswerte Eskalation zu beobachten: Ging es kurz nach der Messerattacke von Mannheim nur um Abschiebungen explizit krimineller Asylbewerber, kam gleich danach die Forderung nach Verfahren in Drittstaaten hinterher, inzwischen wird der subsidiäre Schutz grundsätzlich infrage gestellt. Das alles zu hohen Kosten, die etwa für rechtssichere Asylprüfungen in anderen Ländern anfallen würden. Oder zum Preis, dass sich Deutschland erpressbar macht gegenüber Despoten in Syrien und Afghanistan."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin meint dagegen:
"Die Zuwanderung sorgt die Deutschen inzwischen mehr als alles andere. In der Bevölkerung herrschen Angst vor steigender Kriminalität, Überfremdung, dem Islam. Diese Realität muss man anerkennen. Auch weil die Ängste nicht imaginiert sind, sondern die Herausforderungen tatsächlich gigantisch. Die Lösungen dafür werden Härte erfordern“.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle mahnt:
"Bund und Länder müssen aufpassen, dass sie nicht zu hohe Erwartungen schüren. Jedes Mal, wenn sie den Eindruck erwecken, als hätten sie einen 'Meilenstein' erreicht, droht die Enttäuschung zu wachsen. Schaut man nämlich ins Kleingedruckte, sind die Meilensteine wenn überhaupt nur Meilensteinchen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, man dürfe Vorschläge wie Asylverfahren in Drittstaaten nicht kleinreden:
"Wenn Bundesinnenministerin Faeser Erwartungen dämpft und von 'Bausteinchen' spricht, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie bislang weder in Brüssel noch in Berlin dadurch aufgefallen ist, dass sie aus Bausteinchen wenigstens ein Häuschen bauen kann. Davon hängt ab, ob die Bausteinchen der Populisten noch weiter in den Himmel wachsen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG greift den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck in Peking auf und vergleicht den aktuellen Zustand der Handelbeziehungen zwischen Deutschland und China mit einer – Zitat "sehr sehr alten Ehe":
"Die Liebe ist erkaltet, aber für eine Trennung fehlt beiden Seiten die Kraft. Wie abhängig Deutschland längst ist, weiß auch Peking. Deutschland wird sich von dem dominanten Partner etwas lösen müssen. Die Beziehung beenden kann es nicht."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist überzeugt:
"An einem wirtschaftsschädlichen Konflikt ist China sicher derzeit nicht interessiert. Schließlich läuft es ökonomisch nicht rund. Kurzfristig können die EU-Staaten womöglich einen Handelsstreit verhindern. Doch es spricht vieles dafür, dass es ruppiger wird. Denn die USA erhöhen schrittweise den Druck auf China."