16. August 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen kommentieren die Einigung der Regierungskoalition auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gruene) und Frinanzminister Christian Lindner gemeinsam nachdenklich und mit fragendem Blick auf der Regierungsbank bei der 150. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 31.01.2024
Thema ist u.a. die jüngste Einigung der Regierungskoaliton auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 (Archivbild). (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
"Man mag es kaum glauben, aber die Ampelkoalition hat tatsächlich die gesteckte Frist eingehalten", betont die SÜDWEST PRESSE aus Ulm:
"Das ist allerdings die einzige gute Nachricht. Denn der Inhalt der Vereinbarung ist dünn. Die Koalitionäre haben es nicht vermocht, die Einnahmen und Ausgaben in ihrem 481 Milliarden Euro umfassenden Etat ins Gleichgewicht zu bringen."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist sich sicher:
"Kanzler und Finanzminister bauen darauf, dass nicht alle im Etat stehenden Projekte realisiert werden und am Ende das Geld reicht. Diese als Globale Minderausgabe bezeichnete Luftbuchung ist mit zwölf Milliarden Euro größer als üblich."
ZEIT ONLINE verweist darauf, dass die Deutsche Bahn weniger direkte Zuschüsse, aber dafür zusätzliche Darlehen erhalten soll:
"Allerdings könnte es sein, dass vielen Menschen eine funktionierende Bahn wichtiger ist als die Frage, ob der Anteil der Staatsschulden nun 61,5 oder 61,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Deutschland hat gemessen an seiner Wirtschaftsleistung ohnehin schon die niedrigste Schuldenquote aller großen Industrienationen, aber eben auch die niedrigste Wachstumsrate."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG vermutet:
"Keine der Ampelparteien wird von dem jetzigen Ergebnis profitieren. Sie haben die Chance verpasst, sich als eine Regierung zu präsentieren, die Vertrauen verdient, weil sie Probleme lösen kann. Das Gegenteil ist der Fall. Und das alles, um die Schuldenbremse einzuhalten, die Lindner zur heiligen Kuh erklärt hat."
Die Quittung für ihr Theater bekämen die Ampel-Parteien bald serviert, meint die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:
"Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. SPD, FDP und Grünen wird schon jetzt eine satte Niederlage vorhergesagt, was für neue Turbulenzen sorgen dürfte."
Thema in der BERLINER MORGENPOST sind die Sabotage-Verdachtsfälle an mehreren Bundeswehr-Standorten, die sich nicht bestätigt haben. Verteidigungsminister Pistorius müsse
"den Wachschutz der Bundeswehr-Einrichtungen deutlich erhöhen. Das ist teuer, personalintensiv, aber ohne Alternative. Es kann nicht sein, dass Saboteure in Kasernen so leicht eindringen können wie Schüler nachts ins städtische Freibad."
Das STRAUBINGER TAGBLATT dagegen findet, entscheidend sei ein anderes Themenfeld:
"Der Cyberraum ist das Schlachtfeld der Zukunft. Cyber-Kriegsführung ist zu einem zentralen Element hybrider Konflikte geworden. Ohne Schutz digitaler Infrastrukturen geht nichts mehr."