
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt:
"Dass sich Olaf Scholz drei Tage nach dem Attentat von Solingen mit versteinerter Miene vor Ort sehen lässt, war das Mindeste, was von einem Bundeskanzler zu erwarten ist. Doch allein Mitgefühl mit den Opfern auszudrücken und Straftätern mit der 'Härte des Gesetzes' zu drohen, reicht längst nicht mehr."
Die BERLINER MORGENPOST bemerkt:
"Bürgerinnen und Bürger erkennen eine immer größer werdende Kluft zwischen dem, was vollmundig angekündigt wird, und dem, was in der Realität passiert. Scholzs kurze Rede am Tatort war sicher ehrlich gemeint, aber brachte in der Sache nichts Neues."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG konstatiert:
"Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger, die eigene Kultur, das Miteinander schützen. Beteuerungen nach Attentaten, dass nun aber die volle Härte des Gesetzes angewendet werden wird und die Sicherheitskräfte aufgestockt werden müssen, kann man nicht mehr hören."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG bemängelt Oppositionsführer Merz:
"Schnell etwas fordern, ohne zu sagen, wie und ob es machbar ist, ist ein parteiübergreifend vorkommendes Phänomen nach schockierenden Ereignissen. Wenn CDU-Chef Friedrich Merz nun einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien ins Gespräch bringt, dann lässt auch er vermissen, wie das konkret umgesetzt werden soll – vor allem im Rahmen des geltenden Asylrechts."
Die TAZ kommentiert:
"Wirklich schäbig ist, dass Merz den Anschlag von Solingen als Vorwand für die altbekannte Forderung der Union nimmt, die Staatsbürgerrechtsreform zurückzudrehen. Dieses Thema hat mit islamistischen Gewalttaten schlicht nichts zu tun. Gezielt verweigert Merz jede sinnvolle Diskussion. Stattdessen setzt er auf Ressentiments. Seiner CDU wird das wenig nutzen – aber der AfD."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wünscht sich mehr Weitblick in der Debatte:
"Bevor man sich gegenseitig nun in vermeintlicher Härte überbietet und ausreisepflichtige Straftäter unbefristet wegsperren möchte oder alle Energie in weitere angebliche Abschiebungsverbesserungsregeln steckt, sollte man die eigenen Scheuklappen entsperren. Zur Schutzpflicht des Staates gehört die Pflicht, ein Problem bei der Wurzel zu packen. Die Wurzel ist die unkontrollierte Einwanderung."
Die Zeitung DIE WELT resümiert:
"Die papierne Rhetorik der Politiker, ihr verlogenes Gerede vom Zusammenhalt der Gesellschaft, wider die Spaltung, gegen Hass und Hetze, vermeidet das Benennen der Ursache: eine opportunistische, eitel nationalistische Migrationspolitik, die nicht nur Europa gespalten hat, sondern auch die deutsche Gesellschaft."