In der SAARBRÜCKER ZEITUNG lesen wir dazu:
"Das Bürgergeld, von der Ampel eingeführt, hatte zur Diskussion geführt, ob sich Arbeit noch lohnt, weil der Grundsatz des Fördern und Forderns mit der Reform Anfang 2023 in Teilen außer Kraft gesetzt wurde. Die üppige Erhöhung wurde von vielen Arbeitnehmern, deren Gehälter nicht um zwölf Prozent stiegen, als ungerecht empfunden. Die Nullrunde ist nun folgerichtig."
"Die Bundesregierung sollte den Mut haben, offen eine Senkung zu diskutieren", findet die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg:
"Wenn man das Bürgergeld als Sicherung des absoluten Existenzminimums versteht, als 'Überlebenshilfe' auf dem Weg zum eigenen Einkommen, dann ist ein solcher Schritt keine unzumutbare Härte – sondern eine Frage der Gerechtigkeit."
Der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG findet:
"Im Grunde braucht es eine große Reform, die die Sozialleistungen neu aufeinander abstimmt. Das ist eine politische Kraftanstrengung, die bis zur kommenden Bundestagswahl aus Zeitgründen nicht umsetzbar ist."
"Nach den Debatten der vergangenen Monate weht ein schärferer Wind für die Bezieher der staatlichen Unterstützung", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder):
"Wer sich nicht regelmäßig auf dem Amt blicken lässt, weite Arbeitswege für einen Job ablehnt oder nebenbei schwarzarbeitet, muss mit teils heftigen Einschränkungen rechnen. Die Regierung kehrt zum Grundsatz zurück, dass jemand, dem die Gemeinschaft in schwierigen Zeiten unter die Arme greift, auch eine Bringschuld hat, schnell wieder in Arbeit zu kommen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU spricht von einem "durchschaubaren Wahlkampfmanöver":
"Der Bundesarbeitsminister setzt diese Botschaft – 'Existenzminimum, nicht mehr, nicht weniger' – wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl. Denn neu ist nicht, dass beim Bürgergeld eine Nullrunde bevorsteht. Allerdings hat die SPD in Sachsen und Thüringen miserabel abgeschnitten. Mit Kritik am Bürgergeld sind die Wahlkämpfer:innen immer wieder konfrontiert worden."
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befasst sich mit der Krise bei VW:
"Der eskalierende Arbeitskampf im Volkswagen-Konzern strahlt auf die gesamte Republik ab. Die Drohung des Managements mit Werkschließungen und Kündigungen ist eine Zäsur für Europas größten Autohersteller. Sie steht aber auch für die Lage in weiten Teilen der deutschen Industrie. Denn Volkswagen ist kein Einzelfall."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt klar:
"Erstmals in der Geschichte des Unternehmens könnten Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Kein Wunder, dass der Betriebsrat auf den Barrikaden ist. VW steht vor einem Arbeitskampf, wie ihn Deutschland schon lange nicht mehr erlebt hat."