Das HAMBURGER ABENDBLATT analysiert:

"Da Zuwanderung als wichtigster Pull-Faktor weitere Zuwanderung nach sich zieht, liegt der Ursprung vieler heutigen Probleme in den fatalen Entscheidungen in der Vergangenheit. Es ist ein Gebot politischer Fairness, Ross und Reiter zu benennen. Es war die Fehlentscheidung einer CDU-Kanzlerin – und ihrer Partei, die sie darin nicht gehindert hat. Nun muss die SPD mit ihren Partnern FDP und Grünen die Trümmer der Merkel’schen Politik beseitigen."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt, dass es einfach wäre, geltendes deutsches Recht anzuwenden:

"…mit dem gleichen Nachdruck, wie es beim Steuerzahler gemacht wird, wenn er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wer aus einem sicheren Drittland einreist, erhält kein Asyl. Wird nicht unverzüglich ein realistischer Asylkurs eingeschlagen, könnte das alte Deutschland unter den Folgen der Migrationspolitik mittelfristig zusammenbrechen."

Die TAGESZEITUNG – TAZ – fordert:

"Wir brauchen dringend wieder eine sachliche Debatte, denn die letzten zehn Jahre haben gezeigt: Der AfD nach dem Mund zu reden, gewinnt keine Wähler zurück – und die Probleme in der Migrationspolitik löst es auch nicht. Auch Medien tragen dabei Verantwortung. Sie sollten das, was gerade passiert, als das benennen, was es ist: eine massive Diskursverschiebung, die Geflüchtete unter einen Generalverdacht stellt, und: ein Angriff auf das Recht auf Asyl."

Bundeskanzler Scholz hat zu verstärkten diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges aufgerufen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet, dass die Kanzlerworte bedeutungslos seien:

"Scholz signalisiert dem heimischen Publikum, dass selbstverständlich auch er den Frieden wünscht und dafür eine Konferenz abzuhalten bereit ist. Er tut dies, weil Wagenknecht der nervösen SPD diese Aussage als Koalitionsgeschenk abverlangt und weil er nicht in die Krieger-Ecke gesteckt werden möchte."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bewertet den Vorstoß als dringend notwendig:

"Der Krieg Russlands gegen die Ukraine befindet sich in einer neuen Phase. Er ist noch brutaler geworden. Die Ukraine greift inzwischen auch Ziele auf russischem Gebiet an. Völkerrechtlich darf sie das – es ist Teil des Rechts zur Verteidigung eines angegriffenen Landes. Die Attacken Russlands wiederum sind intensiver geworden und treffen immer häufiger Zivilisten. Beide Seiten versuchen Geländegewinne und Kriegsgefangene zu machen, auch um sich für mögliche Verhandlungen in eine bessere Position zu bringen. Ein Teufelskreis."