09. Oktober 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie rechnet das zweite Jahr in Folge mit einer Rezession.

Berlin: Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, stellt auf einer Pressekonferenz die Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung vor.
Vorstellung der Herbstprojektion 2024 der Bundesregierung (Kay Nietfeld/dpa)
"Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden", findet das STRAUBINGER TAGBLATT.
"Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Koalitionäre nicht als Weckruf zu empfinden. Dabei ist die Botschaft doch so klar: Deutschland hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil das Land als Produktionsstandort zu teuer ist."
"Sicher kann man dem Vizekanzler nicht jedes Problem der deutschen Industrie in die Schuhe schieben", meint die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz.
"Die Lage der Autohersteller zum Beispiel ist weitgehend selbst verschuldet. In der Bauwirtschaft allerdings ist sehr wohl Habecks unseliges Hantieren mit Förderrichtlinien und Vorschriften verantwortlich dafür, dass kein Stein mehr auf den anderen kommt."
Die TAGESZEITUNGTAZ – unterstreicht, dass die schlechten Zahlen auch ein Resultat der schlechten Stimmung im Land seien:
"Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat sie mit der sogenannten Wachstumsinitiative ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft."
In der neuen Ausgabe seines Schwarzbuchs kritisiert der Bund der Steuerzahler rund 100 Fälle von gravierender Verschwendung öffentlicher Gelder in Deutschland.
"Was am jährlichen Schwarzbuch am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass sich nichts ändert", bemängelt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
"Politiker sollten sich nicht täuschen: Wenn sie über geringe Wertschätzung beim Wahlvolk klagen, dann hat das auch mit diesem Dauerärger zu tun. Immer höhere Abgaben, immer mehr Bürokratie auf der einen Seite und versenkte Steuermillionen auf der anderen sorgen nicht für gute Stimmung."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert:
"Wie man empörende Kuriositäten wirkungsvoll präsentiert, das haben die Kollegen drauf. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Hier werden höchst unterschiedliche Fälle der Steuerverschwendung gezählt: Und das nicht nur, weil es mal um einige Tausend Euro geht und mal gleich um Milliarden. Auch das Versagen dahinter ist ganz unterschiedlicher Natur. Klar: Es ist öffentliches Geld. Wenn das Schwarzbuch wirken soll, darf es aber nicht beim Spott über 'die da oben' bleiben."