10. Oktober 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben - das ist ein Thema in den Zeitungskommentaren.

Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre.
Kommentiert wird u.a. die Gesetzesinitiative zum besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archivbild). (Imago / Rupert Oberhäuser)
Die STUTTGARTER ZEITUNG erläutert:
"Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe genießt unter allen Verfassungsorganen den größten Respekt. Das allein schützt es aber nicht vor Übergriffen derer, die wenig Respekt vor der Verfassung zeigen. Deshalb ist es dringend geboten, das Verfassungsgericht gegen destruktive Kräfte im Bundestag abzusichern."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG dagegen meint:
"Eine Gesetzesänderung allein schützt Deutschland nicht vor dem Erstarken rechtsextremer, autoritärer Kräfte. Die Absicherung des Verfassungsstaates mit juristischen Mitteln ist zwar wichtig, gestoppt werden kann der Höhenflug der AfD aber vor allem durch eine bessere Politik der demokratischen Parteien."
Die TAZ findet, nötig sei neben der notwendigen strukturellen Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen vor allem
"eine wache und konfliktfähige Zivilgesellschaft, die die Demokratie mit Leben füllt. Ebenso braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die diese ausreichend fördert."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schlägt vor:
"Wenn die AfD so gefährlich ist, dass mit ihr keine fähigen Verfassungsrichter mehr ernannt werden können, dann sollte der Bundestag nicht das Verfassungsgericht mit einer durchsichtigen 'Lex AfD' schützen, sondern einen Antrag stellen, damit genau dieses Verfassungsgericht über ein Verbot dieser Partei entscheidet. Die Überlegungen in diese Richtung sind mittlerweile allerdings so alt, dass die Argumente vielleicht nicht mehr ziehen."
Thema in der FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der Hurrikan "Milton", der im US-Bundesstaat Florida große Schäden angerichtet hat:
"Die weiträumigen Evakuierungen haben sich offenbar ausgezahlt. Immerhin eine Million Menschen war aufgefordert worden, in sichere Gegenden zu fahren, und viele haben sich danach gerichtet. Die Vorbeugung gegen solche Extremereignisse wird immer wichtiger, nicht nur in den USA."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin vermerkt:
"Die Biden-Administration tut, was sie kann, um Menschen zu helfen. Nicht zuletzt, um demokratische Wähler zu gewinnen oder nicht zu verlieren. Die US-Bevölkerung steht vor der Wahl zwischen Kamala Harris mit zumindest erklärten Ambitionen im internationalen Klimaschutz und Donald Trump, der seinerzeit als frühe Amtshandlung aus dem UNO-Abkommen für Klimaschutz austrat und das wohl wieder tun würde."