Laut der jüngsten Steuerschätzung wird der Fiskus im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang angenommen; bis 2028 sollen es 58 Milliarden Euro weniger sein.
Dazu schreibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG:
"Nachdem die Steuerschätzung nun vorliegt, kann der Show-down im Bundestag beginnen, und die Fronten werden sich noch einmal verhärten. In drei Wochen soll der Etat für 2025 stehen. Bis dahin gilt es, die Wünsche der Ampelpartner mit der bitteren Realität in Einklang zu bringen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert:
"Im Etatplan klafft eine enorme Lücke zwischen Wollen und Können, notdürftig kaschiert mit einer 'globalen Minderausgabe' von zwölf Milliarden Euro. Die Summe ist eine Bankrotterklärung für die Ampel, die sich bisher nicht traut, Ansätze für einzelne Ausgaben zu kürzen."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN stellen die beiden Positionen im Haushaltsstreit gegenüber:
"Die düstere Vorhersage der Steuerschätzer liefert sowohl Team Schuldenbremse als auch Team Sondervermögen neue Munition, und so wird das unwürdige Hauen und Stechen bis zur endgültigen Bereinigungssitzung des Bundestags Mitte November weitergehen. Und sicher darüber hinaus."
Das STRAUBINGER TAGBLATT bemerkt:
"Bundesfinanzminister Lindner weiß schon, wo das Geld verschwendet wird - natürlich bei den Sozialausgaben. Das ist zwar die bekannte Polemik gegen die Schwächeren, aber in einem Punkt hat er Recht: Wenn mehr Menschen zur Arbeit gehen, statt vom Bürgergeld zu leben, haben alle etwas davon - Ausgaben gespart und Einnahmen erhöht."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf empfiehlt:
"Bürokratie abbauen, Energiekosten senken und für wettbewerbsfähige Steuersätze sorgen. Nur müsste die Politik handeln und nicht Papiere vollschreiben, von denen jedes einzelne den Eindruck erweckt, es solle als Scheidungsgrund für die Koalition herhalten."
Zum Schluss geht es um die Verkehrsprognose bis 2040, die der zuständige Minister Wissing heute vorgestellt hat. Die Zeitung ND DER TAG konstatiert:
"Diese Schätzung basiert auf der Erwartung, dass sowohl die übermäßige staatliche Subventionierung durch Kilometerpauschale, Dienstwagenprivileg und kostenfreie Autobahnnutzung genauso immer weitergeht wie der Fernstraßenausbau. Und so ist die Prognose Grundlage wie Rechtfertigung der zunehmend umstrittenen Straßenausbaupläne des Bundes."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal resümiert:
"Die Aufgabe, den Verkehrsinfarkt abzuwenden, gehört zu den großen überparteilichen Aufgaben, für die in Deutschland über Legislaturen hinaus gemeinsam gedacht werden muss."