Aus Sicht der NORDWEST-PRESSE aus Oldenburg handelt es sich um einen...
"Deal, bei dem alle ihr Gesicht wahren. Das Datum ist nicht mal unklug gewählt: Die SPD war mit ihrem späten Vorschlag von allen Seiten unter Druck geraten. Ein zu früher Termin hätte wohl sogar noch schlimmere Folgen gehabt. Ob ein andauernder Disput zwischen Scholz und Merz oder ein Mini-Wahlkampf – profitiert hätten Populisten."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hofft:
"Der Wahltermin Ende Februar verspricht einen kurzen und klaren Wahlkampf. Alle Parteien werden gezwungen sein, sich bei den wichtigen Themen Wirtschaft, Verteidigung, Migration und Zukunft des Sozialstaats klar zu positionieren. Weniger Taktik und strategische Unklarheit als eindeutige Botschaften werden hoffentlich das Ergebnis sein."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erwartet:
"Weil bis zum Urnengang nicht mehr viel Zeit ist, dürfte der Wahlkampf noch härter werden als sonst. Nichtsdestotrotz sollten sich die Parteien wenigstens darum bemühen, mit dem zu werben, wofür sie gewählt werden wollen: mit Inhalten. Auch wenn dies schwierig werden wird - darum muss jetzt aber wieder gehen."
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden weist Kritik an dem wahrscheinlichen Wahltermin zurück:
"Wenn jetzt einzelne Parteien meckern, der Termin benachteilige sie aus diesem und aus jenem Grund, so ist das wie bei jeder vorangegangenen Wahl auch."
Zum nächsten Thema. In den Niederlanden hat ein Berufungsgericht ein Urteil aufgehoben, wonach der Shell-Konzern seinen CO2-Ausstoß drastisch reduzieren muss. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder findet das richtig:
"Der Staat muss den Rahmen für den Klimaschutz setzen. Lastet man die Bürde einzelnen Unternehmen auf, verpufft die Vorgabe. Unter dem Diktat des ursprünglichen Urteils hätte Shell zwar sein Benzin deutlich teurer anbieten können. Doch wären die Kunden vermutlich gar nicht sparsamer gefahren, sondern einfach zur Konkurrenz gewechselt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stimmt zu:
"Es ist im Ergebnis richtig, einen Konzern nicht durch eine gerichtliche Entscheidung auf eine bestimmte Menge von schädlichen Emissionen zu verpflichten. Das ändert aber nichts daran, dass die Unternehmen - und zwar alle - sich an die nationalen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen halten müssen."
In der TAGESZEITUNG - TAZ - heißt es:
"Keine Frage, dieses Urteil ist bitter für die Klimabewegung. Undobwohl es Klimaaktivist*innen schmerzen wird – mehr als eine symbolischeWirkung hätte ein anderes Urteil wohl eh nicht gehabt."