
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg findet, dass Scholz in seiner Rede den kämpferischen Sozialdemokraten gegeben hat:
"Zugleich forderte er vermeintlich staatsmännisch die Union auf, im Interesse der Bürger 'einigungsfähigen' Gesetzen noch vor Auflösung des Parlamentes zuzustimmen. Was einigungsfähig sein soll, das definiert Scholz selbstredend selbst. Seit dem Ampel-Aus versucht er so, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren oder – falls dies nicht klappt – zumindest die Union in die Nähe kleinlicher Neinsager zu rücken."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG notiert:
"Der Kanzler schwört das Land auf einen Wohlfühlwahlkampf ein, während vielen im Land längst unwohl ist und viele spüren, dass nicht alles bleiben kann, wie es ist. Erstaunlich wenig euphorisch nahm selbst die SPD-Fraktion Scholz’ Erklärung zur Kenntnis. Es klang nicht so, dass die Frage der Kanzlerkandidatur der SPD bereits abschließend beantwortet ist."
"Zu einem Kandidaten Pistorius führt im Moment nur ein Weg: Scholz müsste freiwillig verzichten – und das wird er nicht tun", vermutet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
"Ja, viele Genossen murren, weil die Umfragewerte für die Partei und ihren Kanzler gleichermaßen schlecht sind. Vom Murren an der Basis bis zum Putsch gegen den eigenen Regierungschef aber ist es ein weiter Weg. Anführen dürfte einen solchen Aufstand auch nicht Pistorius selbst, weil ihm dann sofort eigene, niedere Interessen unterstellt würden, sondern jemand aus der engeren Parteispitze, also einer der beiden Vorsitzenden oder der Generalsekretär. Die aber stehen alle loyal hinter Scholz, auch auf die Gefahr hin, am Ende gemeinsam ein desaströses Wahlergebnis verantworten zu müssen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm blickt auf die angekündigte Kandidatur des bisherigen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Haldenwang, für den Bundestag:
"Aus dem Amt heraus eine mögliche Bundestagskandidatur für die CDU anzukündigen, ist politisch derart instinktlos, dass man nur hoffen kann, dass die CDU den Verstand bewahrt und Haldenwang nicht auf ihre Wahlliste setzt. Denn vor allem die AfD wird nun durch das Land laufen, um den 'Systemparteien' vorzuwerfen, sie würden den Staat gegen sie instrumentalisieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss parteipolitisch neutral sein, wenn es Verfassungsfeinde beobachtet. Diese Neutralität hat Haldenwang infrage gestellt."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin moniert:
"Erst hat Maaßen das Amt beschädigt, nun ist es Haldenwang. Die neue Behördenleitung wird erklären müssen, wie der Verfassungsschutz es schaffen will, wieder ernst genommen zu werden. Bis dahin liegt ein AfD-Verbotsverfahren in weiter Ferne."