14. November 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Nach dem Ende der Ampel-Koalition hat die Union im Bundestag erstmals zusammen mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Thema in den Zeitungen: Die partielle Zusammenarbeit zwischen der Union und der rot-grünen Minderheitsregierung im Bundestag sowie der anstehende Wahlkampf. (picture alliance / 360-Berlin | 360-berlin/Metodi Popow)
"Gut so", findet die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz:
"Denn bei allen politischen Unterschieden muss klar sein: Es steht viel auf dem Spiel. Daher sollten in den nächsten Wochen viele intensive Gespräche darüber stattfinden, was das Land und seine Wirtschaft dringend braucht. Unabhängig vom Wahlkampf."
Das Magazin CICERO moniert:
"Die Union wird ihre Glaubwürdigkeit als künftige Krisenbewältigerin bei Wählern, gerade bei solchen, die möglicherweise noch unentschlossen zwischen ihr und der AfD stehen, nicht gerade dadurch erhöhen, dass sie zwar mit den Sozialdemokraten und Grünen die Vererbung von Bauernhöfen und die PR-Mittel der Abgeordneten regelt, aber in der wirklich drängenden Migrationskrise, die zweifellos neben der Wirtschaftskrise die Sorgen der Bürger dominiert, zaghaft stillsteht."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus befasst sich mit der Debatte über die Kanzlerkandidatur der SPD:
"Die SPD hat den derzeit populärsten Politiker des Landes in ihren Reihen, der nicht Scholz, sondern Pistorius heißt. Wäre es nicht sinnvoll, den derzeitigen Verteidigungsminister dem Volk als Kanzler vorzuschlagen? Abgesehen davon, dass es mit der Popularität schnell vorbei sein kann, ist es unwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten die Kraft aufbringen, Olaf Scholz nicht zu nominieren."
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN unterstreichen:
"Viel ernstzunehmender als der Grüne Robert Habeck wäre Pistorius als Kanzlerkandidat nicht. Zumal die SPD einen wie ihn weitgehend unbeschädigt über den Wahlsonntag bringen muss, weil sie solche Leute brauchen wird, will sie die nächsten Jahre neben der Union doch noch am Kabinettstisch sitzen bleiben."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG kommentiert einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen:
"Die Ampel-Koalition ist implodiert, das Datum für Neuwahlen steht fest, da wollen 236 Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten durchdrücken - noch schnell kurz vor dem vorzeitigen Ende dieser Legislatur. Ein solches Hauruck-Verfahren wird dem Ernst des Themas nicht gerecht."
Die TAZ ist anderer Meinung:
"In einer nach rechts driftenden Gesellschaft gehören Frauenrechte zu den ersten Errungenschaften, denen Gefahr droht. Kommt in dieser Legislatur kein Recht auf legale Abtreibung in den ersten drei Monaten, kommt es in der nächsten mit großer Sicherheit auch nicht. Reproduktive Rechte sind derzeit gefährdeter als je in den vergangenen 30 Jahren."