"Die Entscheidung der Richter ist eine gute", findet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
"Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation wie im Sommer 2022 aber helfen normale Regeln nicht weiter."
Die TAZ meint:
"Mit einer Niederlage war nicht zu rechnen. Schließlich ist das Strompreisgesetz kein Musterfall von sozialistischer Umverteilung, sondern ein Ausgleich von unerwartetem Pech und unerwartetem Glück, der selten so eindeutig wiederholbar sein dürfte."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt:
"Die Karlsruher Richter haben ein Signal gesetzt, dass der Staat Profiteuren außergewöhnlicher Notlagen in begrenztem Umfang in die Tasche greifen darf, um krisenhafte Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft abzumildern. Auch die Kläger setzen ein Zeichen, ein fatales: Die Ökostrom-Branche nimmt gern sprudelnde Extra-Gewinne mit."
Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermerkt:
"Das Verfahren hat überdeutlich gemacht, dass der Staat beim Thema Energiepreise als Nothelfer bereitstehen muss. Strom ist existenziell, für Verbraucher ebenso wie für die Wirtschaft. Dass das Gericht hier eine gewisse Flexibilität erlaubt, bedeutet ein wenig Sicherheit in unsicheren Zeiten."
Themenwechsel. Die FDP hat ein internes Papier veröffentlicht, das zur Planung des Ausstiegs aus der Bundesregierung diente.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert:
"Erste Medienberichte über die internen Strategien ließ die Parteiführung abtropfen, sprach von einer Kampagne der politischen Gegner. Die eigentlichen Kampagneros aber, das ist nun klar, saßen in der FDP-Zentrale. An ernsthaftem Regieren war ihnen nicht mehr gelegen. Die scheinbare Betroffenheit von FDP-Chef Lindner über den Rausschmiss aus dem Kabinett und die damit verbundenen Appelle an besseren politischen Stil waren ganz offenkundig vor allem eines: dreist."
Und die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf meint:
"Die FDP verweist ihrerseits auf Medienberichte, wonach auch SPD und Grüne schon seit dem Sommer eine mögliche Vertrauensfrage des Kanzlers erörtert hätten. Es bleibt abzuwarten, was auch darüber noch ans Licht kommt. Nach aktuellem Stand jedoch haben SPD und Grüne die im FDP-Strategiepapier beschriebene 'offene Feldschlacht' in den Medien gewonnen: Die FDP steht als die Hauptverantwortliche für den Ampelbruch da."