13. Dezember 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

SPD und Grüne haben sich mit ihrem früheren Koalitionspartner FDP auf moderate Steuerentlastungen und eine Erhöhung des Kindergelds verständigt.

Verschiedene Geldscheine mit den Werten 10, 20, 50 und 100 Euro stehen nebeneinander.
SPD, Grüne und FDP haben noch eine Steuerentlastung auf den Weg gebracht. (picture alliance/Jörg Carstensen)
Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Das passt zur zerbrochenen Ampelregierung. Nach dem Kollaps der Koalition schließen SPD, Grüne und FDP unter größtem Getöse noch einmal einen kleinstmöglichen Kompromiss. Die Parteien würden sich gerne dafür feiern lassen, dass sie die Eckwerte der Steuerrechnungen anpassen. Applaus hat die Ampel dafür aber nicht verdient."
"Das ist keine Wiederbelebung der Ampel, wohl aber die Erfüllung eines ihrer Versprechen", heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:
"Klar ist: Die Rumpfregierung unter Bundeskanzler Scholz will noch möglichst viel liefern, die FDP nicht als Totalverweigerin auch eigener Projekte dastehen. Und die Union will dem Koalitionsrest keinen unnötigen Gefallen tun, sondern nach der Wahl lieber selbst Wohltaten beschließen."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist folgender Meinung:
"Alle drei Partner dürften nun vor allem eine Chance in der Einigung gesehen haben: Sie können in den Wahlkampfwochen damit werben, dass sie es waren, die die Entlastungen beschlossen haben. Und nicht erst eine neue Regierung. Ob die Wähler ihnen das danken, zeigt sich am 23. Februar."
Themenwechsel. François Bayrou ist neuer französischer Premierminister. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt aus:
"Seine Ernennung ist kein Befreiungsschlag. Denn der ehemalige Bürgermeister von Pau genießt zwar das Vertrauen des Präsidenten, doch er hat keine Mehrheit im Parlament. Und es sieht auch nicht danach aus, als ob er die zerstrittenen Lager im französischen Parlament zusammenführen könnte."
"Wer sich nach einem gescheiterten Übergangspremier als nächster Ministerpräsident für Emmanuel Macron in die Bresche werfen will, muss aus besonderem Holz geschnitzt sein", ist in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg zu lesen:
"Das ist  François Bayrou gewiss: Der kernige Franzose hat Mandate auf allen Ebenen bekleidet, ist aufgestiegen und abgestürzt und immer ein Mann der Mitte geblieben. Gute Voraussetzungen, so scheint es, um in der Nationalversammlung ein Mindestmaß an Einigkeit zwischen Präsidentenfraktion und linkem Lager zu erreichen."
Das Magazin CICERO wirft ein:
"Bayrou wird sicherlich das Ziel haben, Zustimmung vom – radikalen – linken Wahlbündnis unter Jean-Luc Mélenchon zu bekommen. Aus diesem waren aber schon im Vorhinein Stimmen gegen den Macron-Vertrauten laut geworden. Macron steht durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck, zurückzutreten. Die Nominierung Bayrous ist daher auch ein Versuch, seine eigene Präsidentschaft zu retten."