
"CDU-Chef Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen", schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die milliardenteuren Wahlversprechen seiner Partei wollte er finanzieren, indem er die angeblichen Faulpelze aus dem Bürgergeld in Arbeit schickt. Die Wählerinnen und Wähler haben vermutlich geahnt, dass sie belogen werden, und Merz eines der schlechtesten Wahlergebnisse der Union bei Bundestagswahlen beschert. Nun ist es so weit. Die anvisierte Koalition aus CDU, CSU und SPD steht noch gar nicht, da haben sich alle drei Parteien schon auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt, von dem die Ampel nur träumen konnte."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER blickt auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland:
"Allein die Tatsache, dass es dieses Paket bald geben wird, dürfte die Stimmung in der Wirtschaft deutlich aufhellen und die Investitionslaune heben. Das Vorgehen birgt nicht unerhebliche ökonomische Risiken. Tritt der Staat in einem solchen Ausmaß als Nachfrager auf den Plan, treibt das in der Regel die Preise. Die Inflation könnte zurückkommen. Und mit den neuen Verschuldungsmöglichkeiten wird Deutschland schon bald zu den Hochschuldenstaaten gehören."
Auch die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz findet, dass der Preis für das Milliarden-Vorhaben hoch sei:
"Und wenn ihn nicht nur die nächste Generation zahlen soll, dann muss die nächste Regierung neben Schulden auch Reformen liefern: Bürokratieabbau, einen Sozialstaat, der nicht überbordet, eine Reform der Sozialversicherung, die ihren Namen verdient, auch wenn das wehtun wird."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Dass Union und SPD sich einigen konnten, ist ein wichtiges und mächtiges Signal an Putin, Trump und die europäischen Verbündeten. 'America is back', sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Auch Deutschland ist wieder da. Noch aber müssen Union und SPD die Grünen oder die FDP dafür gewinnen, den Verschuldungsmöglichkeiten zuzustimmen."
"Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen", meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
"Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzu verhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grünen nicht geht, bedeutet für sie auch Verantwortung. Am Ende werden sie zustimmen müssen."