
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:
"Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei einige Trophäen in den Verhandlungen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD bekommt einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG findet es ...
"... müßig, jetzt profilneurotisch aufzurechnen, welche Seite 'gewonnen' hat. Das inzwischen sehr abgedroschen wirkende Wort von der staatspolitischen Verantwortung, die vor dem Parteieninteresse kommt, sollte nun wirklich umgesetzt werden, um den Angstmachern und Pessimisten den Wind aus den Segeln zu nehmen."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus bewertet die Ergebnisse so:
"Herausgekommen ist ein Füllhorn, eine große Wundertüte, die viele hübsche Geschenke für viele Bevölkerungsgruppen bietet. Für die Rentner springt eine Sicherung des Rentenniveaus heraus und eine Ausweitung der Mütterrente. Aber auch die Berufspendler werden bedacht, der Strompreis soll sinken und Überstunden steuerfrei gestellt werden. All das kostet sehr viel Geld."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kritisiert:
"Die Verhandler folgen mit ihren Beschlüssen einem ausgetretenen Pfad, den auch die Ampelregierung so lange gegangen ist, bis ihr das Bundesverfassungsgericht die nötigen Mittel hierfür genommen hat: politische Gräben mit Geld zuschütten, Klientelpolitik inklusive. Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und die Lockerung der Schuldenbremse dürfen aber nicht dazu dienen, den Bundeshaushalt indirekt auszuweiten und Wünsch-Dir-Was-Ausgaben in Sondertöpfe auszulagern."
Auch die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hat Bedenken:
"Die Gefahr, dass die Staatsfinanzen angesichts der nicht wirklich gegenfinanzierten Versprechen mittelfristig außer Kontrolle geraten und zu einer echten Bürde für kommende Generationen werden könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Darauf zu setzen, dass eine anspringende Wirtschaft es schon richten wird, ist eine wagemutige Wette auf die Zukunft."
Und die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide kommentiert:
"Nach den Merkel-Jahren, die sich wie Mehltau über das Land gelegt haben, und einer Ampel, die kaum etwas besser gemacht hat, bräuchte es Ideen, wo der Staat überflüssige Ausgaben eindampfen kann. Bei Bürokratieabbau und strukturellen Reformen sind die möglichen Koalitionäre deutlich weniger konkret geworden als bei Mütterrente oder Agrardiesel. Da darf – und muss – in den Koalitionsverhandlungen gern mehr kommen."