16. April 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

In den Zeitungen geht es vor allem um die anhaltende Diskussion über den Umgang mit der AfD im Bundestag und um die elektronische Patientenakte, die Ende des Monats in ganz Deutschland starten soll.

Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hängt an einem Zaun.
Über den Umgang mit der AfD im Bundestag gibt es strittige Diskussionen. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
Zum Umgang mit der AfD hält die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest:
"Mit der Wahl ist die AfD-Fraktion massiv angewachsen, sie steht also für eine immer breiter werdende Wählerschaft. Allein: Ein Anrecht auf Ausschussvorsitze ergibt sich dadurch eben nicht. Für die anderen Parteien kann nicht der Blick auf das Wahlergebnis entscheidend sein, sondern der auf die Inhalte. Die Hoffnung, dass sich die Partei von allein entzaubert, indem man ihr Verantwortung überträgt, hat sich längst als unrealistisch erwiesen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erinnert daran, dass AfD-Abgeordnete mehrere Eklats verursacht hätten und ...
"... hinzu kamen weitere Vorfälle wie die Einladung von AfD-Sympathisanten in den Bundestag, die dort ungebremst andere Abgeordnete und auch Minister anpöbelten. Die AfD hat die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört. Von Reue ist nichts zu hören. Die Botschaft kann nicht sein, solches Verhalten mit einer Normalisierung zu belohnen."
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren weiter radikalisiert, werde vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall angesehen, tue aber nichts, um das zu ändern, heben die STUTTGARTER NACHRICHTEN hervor:
"Im Gegenteil: In ihren Reihen sitzen nun noch mehr bekannte Rechtsextreme. Solange die AfD sich nicht wie eine normale Oppositionspartei benimmt, gibt es keinen Grund, sie wie eine zu behandeln."
Die elektronische Patientenakte soll Ende des Monats bundesweit starten. Die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster verweisen darauf, dass dies noch kurz vor der Wahl des neuen Kanzlers ist:
"Ob der SPD-Politiker Lauterbach eines Tages gefeiert wird, weil er den Deutschen neben der E-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem E-Rezept auch die E-Patientenakte beschert hat, wird sich zeigen. Grund zur Skepsis gibt es. Das Versprechen der 100-prozentigen Sicherheit hat Lauterbach bereits kassieren müssen."
Auf diesen Aspekt geht auch die TAZ ein:
"Es scheint, dass hier Geschwindigkeit vor Sicherheit geht. Und das ist fatal: Schließlich betrifft es Millionen von gesetzlich Versicherten mit ihren Gesundheitsdaten. Was passieren kann, zeigt etwa der Blick nach Dänemark: Nach einem Cyberangriff sind hier Anfang Dezember detaillierte Patientendaten veröffentlicht worden. Vertrauen reicht nicht, um so etwas zu verhindern."