"Tarifautonomie ist ein hehres Ziel – so auch im Grundgesetz verankert", unterstreicht die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Aber wenn es der SPD nicht in den Kram passt, hätte sie offenbar keine Skrupel, die Tarifautonomie auszuhebeln. Nicht anders ist der Vorstoß ihres Generalsekretärs Miersch zum Mindestlohn zu deuten. Über den Mindestlohn entscheidet eine unabhängige Kommission, paritätisch besetzt von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die künftige Regierung einen Mindeststundenlohn von 15 Euro gutheißen würde. Ausdrücklich verweist das Papier jedoch auf die Zuständigkeit der Kommission."
"Diese SPD ist einfach nicht von dieser Welt", moniert der MÜNCHNER MERKUR:
"Trump schwingt die Zinskeule, der Internationale Währungsfonds sagt Deutschland jetzt schon das dritte Jahr mit Nullwachstum voraus. Doch die 16%-Genossen hören nicht auf, ihren Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen und ihren Koalitionspartner in spe vor sich herzutreiben."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert:
"Das Ganze ist ein Schlag ins Gesicht der wenigen verbliebenen SPD-Wähler, die ihrer Partei trotz der jahrelangen Ampel-Hängepartie eben doch noch einmal ihr Vertrauen geschenkt haben in der Hoffnung, es werde in einer anderen Konstellation vielleicht endlich Schluss sein mit dem Gezanke. Oder anders gesagt: Welche Strategie es auch sein mag, die Matthias Miersch da gerade verfolgt, es wäre dem Land sehr zu wünschen, dass er schnell wieder davon ablässt."
Die geschäftsführende Bundesregierung plant keine weiteren Flüge für Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage haben. Die Zeitung ND DER TAG vermerkt:
"Dem längst auch von Union und SPD verbreiteten Narrativ zufolge sind Afghanen per se eine Bedrohung. Das ist so rassistisch und verlogen wie das feierliche Bekenntnis von Schwarz-Rot zum Einwanderungsland BRD – und die Behauptung, die Bundesrepublik bleibe ein 'weltoffenes Land'. Denn wie die Vorgängerkoalition zeigt auch die neue, dass die deutsche Politik nie vom Einteilen von Migranten in nützliche Arbeitskräfte und unnütze Esser weggekommen ist, wobei man Letztere loswerden müsse."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU notiert:
"Die Union richtet mit ihren Plänen großen Schaden an – auch, was die Reputation Deutschlands im Ausland angeht. Deutsche Soldaten, Diplomatinnen und Entwicklungshelfer sind im Einsatz in Krisengebieten auf lokale Kräfte angewiesen. Wer von ihnen sollte künftig noch Vertrauen in die Zusammenarbeit setzen, wenn deutsche Versprechen beliebig widerrufen werden?"