02. Mai 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht die Einstufung der AfD bundesweit als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz.

    AfD Logo waehrend des 15. Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle am 29. June 2024 in Essen, Deutschland.
    Die AfD - Alternative für Deutschland - ist gesichert rechtsextrem (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
    Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg konstatiert:
    "Jetzt hat die Partei der Rechtsextremisten auch das amtliche Siegel. Wer Augen und Ohren hatte, wusste das schon zuvor. Aber viele wollten das einfach nicht wissen. Auch viele bürgerliche Politiker, wie zuletzt der künftige Unionsfraktionschef Jens Spahn. Und über zehn Millionen Wählern war es egal, ob die Weidels, Höckes und wie sie alle heißen, verfassungsfeindliche Absichten hegen."
    Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm widmet sich der Frage nach einem Verbot der AfD:
    "Das unter Verschluss gehaltene Gutachten dürfte die Verbots-Befürworter in ihrer Meinung bestätigen. Ihre Argumente erhalten jedenfalls dadurch neue Nahrung. Allerdings ändert das Gutachten nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, dass politische Gegner nicht verboten, sondern politisch bekämpft gehören."
    DIE GLOCKE aus Oelde ist anderer Meinung:
    "Selbstverständlich besteht das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht gegen ein Verbot entscheidet, die AfD also einen aus ihrer Sicht glorreichen juristischen Sieg und die höchstgerichtliche Etikettierung als 'demokratische Partei' feiern könnte. Doch was gäbe es für Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat noch abzuwarten? Denn nun ist schwarz auf weiß dokumentiert, was im Grunde längst klar war – dass sich nämlich die AfD aus dem Kreis der Parteien, die unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft erhalten und gestalten wollen, verabschiedet hat."
    Der KÖLNER STADT-ANZEIGER warnt:
    "Für die AfD-Verbotsdebatte ist die Hochstufung ein Booster – und hier liegt die größte Gefahr. Ein solches Verfahren dauert viele Jahre, aber schon 2026 wird in fünf Bundesländern gewählt. Eine Verbotsdebatte muss vom Wahlkampf getrennt geführt werden. Die Wahlergebnisse werden ein Zeichen setzen: Wie viele Menschen werden ihr Kreuz bei einer Partei machen, vor der nun in der schärfsten Form gewarnt wird. Mit anderen Worten: Wer vertraut noch unserer Demokratie?"
    Der WESER-KURIER aus Bremen prognostiziert:
    "Eines wird allerdings nicht stattfinden: ein kritisches Nachdenken, ob vielleicht nicht der Einfluss der Kräfte um Björn Höcke in den vergangenen Jahren zu groß geworden ist. Dieser Prozess hat in der AfD bisher nicht stattgefunden: weder nach der Berichterstattung über den Einfluss von rechtsextremen und identitären Kreisen noch nach den diversen Parteispendenskandalen."
    Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz empfiehlt:
    "Die neue schwarz-rote Regierung muss sich jetzt drauf konzentrieren, die Wirtschaft in Schwung und die Migration in den Griff zu bekommen und die soziale Frage ehrlich zu beantworten. Es muss darum gehen, die Erfolge der AfD ernst zu nehmen, deren Wähler nicht zu dämonisieren, die Partei aber auch nicht zu relativieren."