04. Mai 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit dem bevorstehenden Regierungswechsel.

Friedrich Merz und Lars Klingbeil geben sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages die Hand, links steht Markus Söder
In der kommenden Woche wird Deutschland aller Voraussicht nach eine neue Regierung bekommen - das ist ein Thema (Archivbild). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Das HANDELSBLATT führt aus:
"Ein halbes Jahr politische Hängepartie in Deutschland ist am Dienstag vorbei. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampelkoalition wird dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt, das neue Kabinett wird vereidigt. Das letzte Puzzlestück dafür muss am Montag die SPD vorlegen: ihre Ministerinnen und Minister."
Das Magazin CICERO gibt zu bedenken:
"Friedrich Merz und sein potenzieller Vizekanzler Lars Klingbeil können keineswegs davon ausgehen, dass am Dienstag alle 328 Abgeordneten – 208 von CDU/CSU, 120 von der SPD – geschlossen in ihrem Sinn abstimmen. Die Kanzlermehrheit erlaubt maximal zwölf Abweichler. Das können theoretisch CDU-Politiker sein, die gegen Merz Vorbehalte haben oder ihm zu viele Zugeständnisse an die SPD vorwerfen. Oder Sozialdemokraten, die weder mit dem Kurs ihrer Führung noch mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sind."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU glaubt:
"Vieles, was Friedrich Merz vorhat, wird für den progressiven, menschenrechtlich und ökologisch orientierten Teil der Bevölkerung schwer zu ertragen sein. Doch so wichtig pointierte Kritik daran ist: Solche politischen Differenzen müssen in einer Demokratie ausgehalten werden."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG thematisiert den künftigen Umgang mit der Partei Alternative für Deutschland:
"Nun, da die AfD bundesweit als rechtsextremistisch eingestuft worden ist, sollte man meinen, dass die von den CDU-Granden viel beschworene Brandmauer wieder fester steht. Doch ist dem so? Merz wird hierzu nicht lange ausweichen können. Und was sagt Spahn dazu? Nach seiner Wahl zum Fraktionschef wird er klar Farbe bekennen müssen, wie er mit der AfD umgehen will."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt zu den Reaktionen aus den USA:
"In der Sache übertrieb Außenminister Rubio maßlos, als er die Entscheidung des Verfassungsschutzes als 'verdeckte Tyrannei' bezeichnete. Deutschland ist ein Rechtsstaat, und die Behörde hat einen gesetzlichen Auftrag."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beobachtet:
"Techmilliardär Elon Musk spricht von einem 'extremen Angriff auf die Demokratie' für den Fall, dass Deutschlands größte Oppositionspartei in der Folge verboten würde. Davon abgesehen, dass es längst nicht so weit ist: Derlei Vorwürfe ausgerechnet aus den USA entbehren nicht einer gewissen Frivolität."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus findet:
"Mit Blick auf die künftige Bundesregierung ist die Hochstufung zu diesem Zeitpunkt ein ziemlich grobes Foulspiel. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hätte diesen heiklen Bericht einer Behörde, die derzeit keinen Präsidenten hat, nicht veröffentlichen sollen."