
"Die Zeiten, in denen man einfach über Reichsbürger lachen konnte, weil man sie für ein paar wirre, aber harmlose Spinner hielt, sind vorbei. Nun hat Bundesinnenminister Dobrindt deren größte Vereinigung verboten. Der Verein hat offensichtliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene, sein Weltbild baut auf antisemitischen Verschwörungstheorien auf. Dass er verboten wurde, ist überfällig."
"Damit hat sich Dobrindt symbolträchtig die größte Reichsbürger-Gruppe ausgesucht",
schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE und bemerkt:
"In gewissem Sinne ist das 'Königreich' aber auch ein leichtes Opfer. Denn die sektenartige Truppe ist eindeutig in aggressiver Weise gegen den Staat gerichtet. Ihre Mitglieder waren dabei, einen 'Gegenstaat' zu schaffen. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen. Und Waffen sind auch immer wieder im Spiel. All dies kann sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen."
Ähnlich sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG, die darauf hinweist, dass die Bewegung in den vergangenen Jahren immer mehr Zulauf erfahren habe:
"Die Zahl der Gewaltdelikte aus ihren Reihen ist laut den Polizeistatistiken gestiegen. Politik und Justiz tun also gut daran, hier nichts zu bagatellisieren und klare Kante zu zeigen."
Die TAZ sieht das Verbot nicht als den Erfolg des Innenministers.
"Dobrindt trat selbstbewusst vor die Presse, gerade so, als hätte er das Verbot der größten Reichsbürgervereinigung der Bundesrepublik selbst in die Wege geleitet. Tatsächlich dürfte die Razzia in sieben Bundesländern bei insgesamt vierzehn Objekten nicht erst seit gestern geplant gewesen sein. Das Lob gehört den vorbereitenden Zuständigen der letzten Regierung."
Die Union debattiert, wie ein künftiger Umgang mit der Linkspartei aussehen könnte. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist auf folgendes:
"Die CDU sucht einen Ausweg aus ihrem Dilemma, ihre Brandmauer zur Linkspartei aufgeben zu müssen, wenn sie die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will. Denn eine von beiden ist fällig, wenn die CDU eine Zweidrittelmehrheit auf die Beine stellen will. Für die Union gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Wenn die eine Brandmauer fällt, müssen beide fallen. Nicht dann setzt sie ihre Prinzipien aufs Spiel, sondern dann, wenn sie mit zweierlei Maß misst."
Aus Sicht der VOLKSSTIMME aus Magdeburg war die Kanzler-Wahl eine Offenbarung für die Linken:
"Die Linken-Wahlhilfe im Bundestag ist womöglich eine Blaupause für die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Stimmen der Linkspartei könnten das einzige Mittel sein, um die AfD in den Ost-Ländern von der Macht fernzuhalten."