
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder konstatiert:
"Der Drahtseilakt, den Merz aktuell vollführen muss, ist fast ohne Beispiel. Wie sagt man als Regierungschef einem befreundeten Staat, dessen Sicherheit man zur Richtschnur staatlichen Handelns erklärt hat, dass er zu weit gegangen ist?"
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz hat eine klare Forderung:
"Deutschland muss seinen Kurs ändern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedeutet das, dass die Lieferung von Waffen ausgesetzt werden sollte, die im Krieg in Gaza eingesetzt werden."
DIE GLOCKE aus Oelde ist skeptisch:
"Ein Stopp muss diskutiert werden, allerdings sollte dies nur die letzte Option sein. Die Bundesregierung muss sich weiterhin bemühen, durch Diplomatie die israelische Regierung dazu zu bewegen, genügend Hilfslieferungen zuzulassen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Würde die Bundesregierung die Waffenexporte beenden, würde das vermutlich nur die Gespräche mit der israelischen Regierung erschweren, ohne dass sich die Lage der Bevölkerung im Gaza-Streifen verbessern würde."
Das STRAUBINGER TAGBLATT lobt:
"Merz hat alles richtig gemacht. Seine Kritik zielt auf die israelische Regierung mit ihren teils rechtsradikalen Ministern. Die Staatsräson hat der Kanzler nicht infrage gestellt. Deutschland steht weiterhin für die Sicherheit Israels ein."
Die Urteile im VW-Dieselskandal-Prozess sind Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. Das Blatt kritisiert, dass das Verfahren, in dem mehrere Verantwortliche des Autokonzerns zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, vier Jahre gedauert hat:
"Das kann das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Denn für normale Bürger ist nicht ersichtlich, warum sie wegen kleinerer Vergehen zügig abgestraft werden, während hoch bezahlte Manager mit ihren Anwälten die Verfahren in die Länge ziehen können."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wundert sich ...
"... über die Hybris, die der Nährboden für diese Manipulation war. Sich einen Betrug dieser Dimension zuzutrauen, zu denken, dass man damit schon durchkommen werde – das zeigt, wie kaputt die Unternehmenskultur bei Volkswagen gewesen sein muss."
Zum Abschluss noch die RHEINISCHE POST. Sie geht auf die jüngste Provokation der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard ein. Diese hatte ein Foto von sich in einem Pullover mit dem Kürzel "ACAB" gepostet. Das Kürzel steht für "All cops are bastards" - zu Deutsch: "Alle Polizisten sind Mistkerle". Für das Düsseldorfer Blatt ist dies inakzeptabel:
"Das politische Gespür und Verhalten von Nietzard ist unerträglich und für die grüne Partei nicht tragbar."