28. Mai 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Kommentare beschäftigen sich unter anderem mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik.

    Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geben im Bundeskanzleramt nach einem Treffen eine Pressekonferenz.
    Das Treffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj (l.) mit Bundeskanzler Merz (CDU) in Berlin ist Thema in den Zeitungen. (Kay Nietfeld/dpa)
    Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bemerkt zur geplanten Aussetzung des Familiennachzugs:
    "Die Argumentation vor allem aus der Union ist klar: Zuerst kommen die Männer, die viele sichere Länder durchqueren, nach Deutschland, um ihre Familie schließlich nachzuholen. Der sogenannte Pull-Faktor soll ausgehebelt werden."
    Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf verweist auf die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren, die abgeschafft werden soll:
    "Diese Option stand bislang Menschen mit herausragenden Integrationsleistungen offen - allen voran hoch qualifizierten, meist gut verdienenden und gesellschaftlich engagierten Migranten. Ausgerechnet für diese Gruppe die Frist bis zur Einbürgerung wieder zu verlängern, macht die Einwanderung nach Deutschland für sie unattraktiver. Beide Gesetzentwürfe aus dem Haus des neuen Innenministers Alexander Dobrindt setzen die falschen Signale."
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG vermutet:
    "Die Maßnahmen werden die Migrationspolitik zwar nicht völlig umkrempeln, gleichwohl sind sie aussagekräftige Signale. Politik lebt schließlich auch von Symbolik. Die unter anderem von Linken, Grünen und den Gewerkschaften vorgebrachte Kritik, in Deutschland drohe nun die Solidarität mit Zugewanderten zu erodieren, ist unzutreffend. Wer die infolge einer stetigen Zuwanderung gewachsenen Sorgen und Ängste der Bürger ignoriert, leistet einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft Vorschub."
    ZEIT ONLINE geht ein auf das Treffen von Bundeskanzler Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskjy in Berlin und stellt fest:
    "Tatsächlich verblüfft Merz vor allem mit der Ankündigung, gemeinsam mit Kiew einen neuen Ansatz in der Waffenhilfe zu verfolgen. Demnach will Deutschland der Ukraine mit einem nun vereinbarten Programm künftig dabei helfen, selbst weitreichende Waffen zu produzieren. Welche das sind, wie genau das abläuft? Inwiefern ist 'German technology' im Spiel? Ob er wohl damit eine Variante des Taurus meinte? Es herrscht Verwirrung."
    Die WIRTSCHAFTSWOCHE empfiehlt, der Kanzler sollte bei Militärprojekten vorsichtig sein:
    "Zwar hat Merz durch sein 'Sondervermögen Verteidigung' finanzielle Vorkehrung getroffen. Aber er muss sehr darauf achten, dass die neue deutsche Ausgabefreudigkeit nicht dazu führt, die Versäumnisse anderer EU-Staaten zu kompensieren. Das gilt vor allen Dingen mit Blick auf die Schaffung einer europäischen Rüstungsindustrie und einer einheitlichen Bewaffnung."