Heute mit Stimmen zur erneut aufgeflammten Taurus-Debatte und dem Digitalsteuer-Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer.
Zu Letzterem hat sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg Gedanken gemacht:
Amerikanische Internetriesen wie Google oder der Facebook-Mutterkonzern Meta verdienen Milliarden, auch in Europa und Deutschland. Während andere Firmen ihre Gewinne in teils hohem Maße versteuern müssen, verstehen es die international aufgestellten Giganten, ihren Profit in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Eine Digitalsteuer – oder wie Wolfram Weimer es nennt: ein 'Plattform-Soli' – soll dieses Problem nun in Deutschland lösen. Der Beifall ist parteiübergreifend groß. Den Großen in die Tasche zu greifen, ist überaus populär, auch im Volk."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG, die in Frankfurt/Oder erscheint, zeigt sich skeptisch:
"Ob der Weg der nationalen Alleingänge der richtige ist, wird Kulturstaatsminister Weimer erst noch beweisen müssen. Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Zölle gegen die Welt entfesselt hat, wurde deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten der Europäer in diesem Streit ist. Abgaben für die Digitalriesen sind der größte Trumpf, den die EU als Reaktion auf Trumps Zoll-Exzess im Ärmel hat. Wenn sich Europa in dieser Frage aufsplittert, wird er seinen Hebel doch noch finden, die EU zu spalten."
Themenwechsel - der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat sich im Deutschlandfunk erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Darüber wundert sich die STUTTGARTER ZEITUNG:
"In den vergangenen Wochen sah es so aus, als hätte sich die Debatte beruhigt. Nicht, weil sie geklärt war, sondern weil die Bundesregierung unter Kanzler Merz eine neue Linie ausgab: Was Deutschland liefert, sollte nicht mehr öffentlich besprochen werden. Doch das ist eine fragwürdige Strategie – und wie schwer sie durchzuhalten ist, zeigt sich spätestens jetzt. Kiesewetter fordert von der SPD, der Lieferung von Taurus zuzustimmen. Es hilft nur eine klare Entscheidung."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet: "Es war ein richtiges Zeichen, dass Bundeskanzler Merz kürzlich in Litauen die Panzerbrigade der Bundeswehr besuchte, die dort aufgebaut und fest stationiert wird, und den Willen zur gemeinsamen Bündnisverteidigung bekräftigte."
"Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Wladimir Putin zu keinem Frieden bereit ist", hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest: "Ihm und seinen Leuten geht es darum, die Ukraine zu unterwerfen. Er würde nur dann weitere Zerstörung und Leid verhindern, wenn der Westen die Ukraine gleichzeitig in großem Stil mit Waffen und Geld versorgt und Sanktionen verschärft, damit dem Kreml deutlich wird, dass er nichts zu gewinnen hat."