"Noch ist völlig unklar, was das Urteil im Eilverfahren für die deutsche Migrationspolitik bedeutet. Das Gericht legt nur fest, dass sich Deutschland nicht auf eine Notlage berufen kann, ohne dass diese begründet wird. Es lässt Spielraum für Migrationslager an den Grenzen zur Abwicklung der Dublin-Verfahren. Diese aber müssten zuerst beschlossen, geplant und gebaut werden. Das Urteil zeigt jedoch eines: Eine nachhaltige Einwanderungspolitik ist in einem demokratischen Rechtsstaat komplexer als die Umsetzung von Stammtischparolen."

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermutet:

"Bundesinnenminister Dobrindt hatte gerichtliche Schlappen wie diese kühl eingepreist. Von lästigen EU-Regeln wollten sich Dobrindt und Kanzler Friedrich Merz ihr politisches Momentum nicht kaputt machen lassen. Noch am ersten Tag im Amt sollte neue Härte bewiesen werden."

In Polen hat der Rechtsnationalist Karol Nawrocki die Präsidentenwahl gewonnen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU führt aus:

"Premier Donald Tusk hatte gehofft, endlich durchregieren zu können. Nun muss er weiter mit einem Präsidenten leben, der mit seinem Vetorecht zentrale Vorhaben der Mitte-links-Koalition stoppen kann. Für die Regierung ist das Wahlergebnis ein Schlag ins Gesicht."

Das STRAUBINGER TAGBLATT erinnert:

"Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest:

"Die Hoffnung, der ehemalige EU-Ratspräsident könne Polen auf einen liberalen und europafreundlichen Kurs zurückbringen, hat sich nicht erfüllt."

Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg konstatiert:

"Polen ist ein Land, in dem der Nationalstaat wichtigster Integrationsfaktor ist. Wer mit Brüssel liebäugelt, wird abgestraft."

Die VOLKSSTIMME aus Madgeburg beobachtet:

"Viele, vor allem ärmere Polen außerhalb der blühenden Metropolen sind misstrauisch geblieben. Gegenüber den Deutschen, was polnische Politiker – auch Tusk – mit der unseligen Reparationsdebatte fördern. Gegenüber den Ukrainern, denen noch immer die Wolhynien-Massaker aus dem Zweiten Weltkrieg anhängen."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erwartet:

"Die Rechte wird ihren knappen Sieg als Misstrauensvotum gegen Premier Donald Tusk und die Liberalen deuten und versuchen, die Regierung vor dem Ende der Legislaturperiode zu stürzen. Für den Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet das nichts Gutes."