03. Juni 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird weiterhin die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der Grenze zu Polen für rechtswidrig erklärt hat.

Beamte der Bundespolizei kontrollieren am Grenzübergang von Österreich kommend bei Kiefersfelden.
Eine Gerichtsentscheidung zur Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen ist weiterhin Thema in den Zeitungen (Symbolbild). (Peter Kneffel/dpa)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor:
"Klargestellt hat das Gericht immerhin, dass kein Anspruch besteht, nach Deutschland einzureisen. Wohl aber auf ein 'Dublin-Verfahren' an der Grenze oder im grenznahen Bereich. Daraus wiederum darf sich kein Recht auf jahrelange Verfahren ergeben."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG bemerkt zur Reaktion des Bundesinnenministers:
"Dobrindt sieht keine Notwendigkeit, seine Zurückweisungspraxis zu überdenken. Er pokert hoch – und setzt darauf, dass Gerichte seinem Argument von zu hohen Migrationszahlen folgen. Das ist riskant, gerade bei diesem sensiblen Thema. Der CSU-Minister muss aufpassen, dass er am Ende nicht scheitert wie seine Partei vor einigen Jahren mit der Pkw-Maut."
Die TAGESZEITUNG - TAZ - beobachtet:
"Auch außenpolitisch waren die Zurückweisungen ein Reinfall. Die Nachbarstaaten lehnen das deutsche Manöver ab, statt sich ruchlos anzuschließen. In Polen wurde so die antideutsche Stimmung befeuert, die vielleicht sogar die knappe Präsidentenwahl entschieden hat."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Für das offene Ignorieren des Rechts durch eine Regierung gibt es einen Fachausdruck: exekutiver Ungehorsam. So wird die Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Ein anderes EU-Land macht bereits im Extrem vor, wenn derlei zur Praxis wird: Ungarn."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beschäftigt sich mit dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden:
"Law and Order – das war es, was die sehr heterogene Viererkoalition mit dem Ex-Terrorismusbekämpfer Dick Schoof an der Spitze zusammenhielt. Der grauen Eminenz hinter dem Konstrukt, dem Rechtspopulisten Geert Wilders, war es aber immer noch zu viel Law – also Recht – und zu wenig Order – sprich Ordnung – für das Land."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht in Wilders den Hauptgrund für das Ende des Bündnisses:
"Der 61-Jährige wiederholt, was er schon 2012 vorführte, als er ein Kabinett mittrug, damals noch als Unterstützer: Er stiehlt sich davon. Seine Lesart, die anderen Parteien hätten seine strenge Linie in der Migrationspolitik nicht mittragen wollen, ist bloße Theatralik."
Das HANDELSBLATT empfiehlt:
"Der Koalitionsbruch in Den Haag sollte auch ostdeutschen CDU-Landesverbänden eine Warnung sein. Gedankenspiele zu Koalitionen mit AfD-Beteiligung führen genau dorthin, wo sich die niederländische Politik nun befindet – in die Hand eines rechtspopulistischen Taktgebers."