
"So ist die Zahl aktenkundiger Rechtsextremisten binnen eines Jahres um fast ein Viertel auf mehr als 50.000 angestiegen. Und auch bei linken und islamistischen Extremisten bleibt das Niveau hoch, viel zu hoch. Offenbar verabschieden sich mehr und mehr Bürger – junge zumal – vom gesellschaftlichen Konsens einer liberal-rechtsstaatlichen Ordnung."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG analysiert:
"Migration, Überalterung, Bürokratie, geopolitischer Wettbewerb und auch der Klimawandel stellen fast alle westlichen Gesellschaften vor immense Herausforderungen. Populisten verstehen es meisterhaft, die daraus resultierenden Ängste aufzugreifen, ohne selbst tragfähige Lösungen anzubieten. Doch Entwicklungen wie Populismus sind nicht Ursache, sondern Symptom einer Krise. Politische Systeme geraten unter Druck, wenn sie es nicht mehr schaffen, ihre Aufgaben zu erfüllen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fragt:
"Aber was folgt nun aus dieser Horrordiagnose? Da blieb Dobrindt am Dienstag erstaunlich zurückhaltend. Mehr Geld, mehr Personal für den Verfassungsschutz? Alles schwierig bei der Haushaltslage, nächstes Jahr vielleicht, sagt der Innenminister."
Zu Trumps Entsendung des Militärs nach Los Angeles, um die Proteste gegen seine Politik einzudämmen, schreibt die HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel:
"Personen, die von Größenwahn und Narzissmus geflutet werden, neigen dazu zu glauben, alles selbst regeln zu müssen, dies auch zu können und zu dürfen. So soll am Beispiel Los Angeles ein Exempel statuiert werden: Der US-Präsident setzt alles daran, die eigentlich rechtlich autonomen Bundesstaaten zu dominieren oder gar zu unterwerfen."
Für die NÜRNBERGER NACHRICHTEN handelt es sich bei dem Vorgehen Trumps um ...
"... Umgangsmethoden eines Autokraten, der nun – so die Sorge etlicher Kritiker – versuchen könnte, mittels Kriegsrecht seine Macht zu zementieren. Und auch Wahlen auszusetzen, die er verlieren könnte. Denn Trump lenkt in Los Angeles auch ab von seinem bisherigen Versagen: Ukraine, Zölle, Inflation – nirgends sind Erfolge zu sehen."
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Amoklauf in Graz. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beklagt einen "widerlichen Voyeurismus",
"... der schon kurz nach der schlimmen Tat an der Grazer Schule im Netz feilgeboten wurde. Die österreichische Polizei rief dazu auf, solche Bilder den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Medien, die sie sich verschaffen und mit Schlagzeilen über 'Horror-Szenen' anpreisen, gehören geächtet. Auch deshalb, weil dergleichen Nachahmer reizen könnte."