"Gerade die Kommunen würde das Merz’sche Steuerpaket 13,5 Milliarden Euro kosten, und das zu einer Zeit, in der sie ohnehin vor einem gähnenden Finanzloch stehen. Klar, dass sie – und mit ihnen die Länder – Kompensationen fordern. Die Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, wäre mithin zumindest nachdenkenswert."

ZEIT ONLINE kommentiert:

"Die gegenseitige Blockade ist aus Sicht eines jeden Akteurs für sich genommen rational und gut zu argumentieren, in Summe der Einzelteile ergibt sich allerdings ein verheerendes Bild. Weil das Beste für das Land eben oft genug heißt, im Zweifel zulasten Dritter, etwa des Bundes, zu regieren. Und umgekehrt. Not In My Backyard, besser: Not In My Haushalt."

Nach der Pressekonferenz der Hamburger Polizei, bei der verheerende Fälle von Cybermobbing und Pädokriminalität bekannt wurden, schreibt das HAMBURGER ABENDBLATT:

"Wer die Regulierung von angeblich 'sozialen' Medien, von Netzwerken wie Discord oder Telegram oder auch einschlägigen Online-Foren weiterhin ablehnt, schützt die Täter. Das Smartphone ist inzwischen 18 Jahre alt, die Politik aber nie volljährig geworden."

Das STRAUBINGER TAGBLATT gibt zu bedenken:

"Die Plattformen sind anders als Zigaretten oder Alkohol nicht per se eine Gefahr für Kinder und Jugendliche. Es gibt dort wertvolle Inhalte, sie sind ein wichtiger Teil des Lebens auch junger Menschen. Gefährlich ist die unkontrollierte Art, mit der sie geführt werden. Das einzudämmen wäre Aufgabe des Staates."

Bundeskanzler Merz hat den Angriff Israels auf den Iran als "Drecksarbeit für uns alle" bezeichnet. Damit liege der Kanzler in der Sache richtig, meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder und schreibt:

"Ja, Israel verstößt mit seinen Attacken wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Doch den meisten Ländern, zumindest denen im Westen und in der arabischen Nachbarschaft des Iran, gefällt das eigentlich ganz gut so. Darüber zu schweigen oder an dieser Tatsache schwurbelig vorbeizureden, wäre der falsche Weg. Politik bleibt nur dann begreiflich und nachvollziehbar, wenn sie die Dinge klar benennt – und das ist hier der Fall."

Das Wochenmagazin CICERO kommentiert:

"Bundeskanzler Friedrich Merz hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit gezeigt, dass er die politische Kultur seines Landes verändern und neu prägen will. Dazu gehört es, nicht nur einen abwägenden Stil zu pflegen, sondern auch einprägsame und manchmal harte Begriffe zu verwenden. Dies zeichnet ihn seit Beginn seiner politischen Laufbahn vor 40 Jahren aus. Immer wieder hat man ihn wegen seiner zugespitzten Ausdrucksweise zu diskreditieren versucht, doch am Ende hat er trotz Kritik etwas erreicht."