
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kommentiert:
"Eigentlich ist es ein Wunder, dass die Reaktion auf den Grenzkontrollen-Aktionismus des deutschen Innenministers Dobrindt so lange auf sich warten hat lassen. Sollte die Praxis Schule machen, stellt sich nur noch die Frage, wie lange es dauert, bis der Urlaubsreisende wieder vor dem Schlagbaum steht und sich in die Jahre vor 1985 zurückversetzt fühlt, als das Schengen-Abkommen noch nicht galt."
"Ist das nun eine Eskalation?",
lautet die Frage in den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.
"Wenn ja, dann eine, die Berlin beabsichtigt hat. Die neue Regierung hat erwartet, dass die Nachbarländer ihrerseits mit vergleichbaren Maßnahmen reagieren. Ziel war, dass eine Grenze nach der anderen dicht gemacht wird."
Die FRANKFURTER RUNSCHAU warnt:
"Selbst pro-europäische Regierungen sehen sich durch die von Merz geführte Regierung zu nationalen Schritten gezwungen, obwohl Merz mehr Europa angekündigt hatte. Damit entsteht ein gefährlicher Mechanismus. Der angebliche Nutzen, die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden, ist gering. Der Schaden jedoch ist immens."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE verweist auf wirtschaftliche Auswirkungen.
"Sollte beispielsweise Frankreich dem polnischen Beispiel folgen, dürften die politischen, aber auch die ökonomischen Schäden weiter wachsen. Dann wird sich die Frage, wie teuer Symbolpolitik am Ende sein darf, noch dringlicher stellen."
Den morgen stattfindenden Koalitionsausschuss kommentiert die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
"Die Koalitionäre spüren den Druck. Der Streit um Geld hat die Ampel zermürbt, so etwas soll nicht noch einmal geschehen. Auf den Kanzler kommt es an. Friedrich Merz muss – was Olaf Scholz nicht gelang – in den Niederungen der Innenpolitik Führung zeigen."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG meint:
"Anders als die Ampelkoalition verfügt diese Regierung über ausreichende Finanzmittel. Es müsste ihr also leichter fallen, gemeinsame Lösungen zu finden."
Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt zur Stromsteuer:
"Man darf hoffen, dass auch Handwerker, Dienstleister und Privatverbraucher in den Genuss der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung kommen. Alles andere wäre für CDU und CSU saublöd; an ihnen klebt wegen des Aussetzens der Schuldenbremse schon jetzt wie eine Klette der Vorwurf des Wortbruchs."
Und das HANDELSBLATT aus Düsseldorf hebt hervor:
"Merz und Klingbeil haben erkannt: Die Versprechen vor der Wahl, die kleinen und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten, sind mit diesem Haushalt nicht zu finanzieren."