Die FRANKFURTER ALLGEMEINE stellt fest:

"Die Bundesregierung erhöht lieber weiter die Sozialausgaben, als die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern. Diesen fatalen Eindruck unterstreicht der Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses: schnell noch mehr Mütterrente statt Minimierung der Stromsteuer für alle."

Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN dagegen argumentieren:

"Die Senkung der Stromsteuer hätte pro Monat einem Haushalt zwischen fünf und acht Euro gebracht. Das ist eine Schale Erdbeeren, ein Döner, das sind mit Glück zwei Leberkässemmeln. Deshalb muss keiner hungern. Eine Entlastung um solche Summen macht eher Frust als Freude."

Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG beobachtet:

"Dem Kanzler wird gerade deutlich vor Augen geführt, wie wichtig Führung nach innen ist. Hätte er das Terrain vor dem Treffen sondiert, wäre ein anderes Ergebnis herausgekommen."

Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf glaubt, das Thema Stromsteuer sei

"nicht vom Tisch, und die Unruhe in den Parteien wird bleiben. Weil der Vorwurf des Wortbruchs weiter im Raum steht. Den werden die Abgeordneten der neuen Koalition mit Sicherheit in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen."

Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg zieht einen Vergleich:

"Die Ampel-Koalition brauchte bis zum Fiasko mit dem Heizungsgesetz, das letztlich ihr Ende einläutete, ein gutes Jahr. Bis zur Stromsteuer-Pleite haben Union und SPD gerade mal zwei Monate regiert. Das Kaliber ist kleiner, doch die psychologische Wirkung bei der Bevölkerung ist gleich: Die da oben machen doch, was sie wollen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit Bundesinnenminister Dobrindt, der mit den radikal-islamischen Taliban ein Abkommen über die Aufnahme abgeschobener Afghanen erzielen will:

"Möglichst viele abschieben, statt Menschen aufzunehmen - das ist ein Kernziel dieser Regierung. Es wird immer deutlicher, dass sie bei dessen Umsetzung auf Gesetze, Völkerrecht und Humanität kaum noch Rücksicht nimmt."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Deutschland ist an internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden; sie verbieten die Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Folter oder Tod drohen. Gleichwohl ist es richtig, Möglichkeiten für eine vermehrte Abschiebung durch Gespräche auszuloten."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ist sich sicher:

"Um die Öffnung vorsichtiger diplomatischer Kanäle wird man auf längere Sicht nicht umhinkommen. Deutschland betreibt schließlich auch in anderen schlimmen Diktaturen Botschaften."