04. Juli 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Mittelpunkt der Kommentare steht das vom US-Repräsentantenhaus verabschiedete Steuer- und Ausgabengesetz, das Präsident Trump am Abend mit seiner Unterschrift in Kraft gesetz hat.

    Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson schüttelt die Hände der Republikaner des Repräsentantenhauses
    Kommentiert wird unter anderem das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump (Archivbild). (picture alliance / Sipa USA / CQ-Roll Call)
    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest:
    "Außer den Demokraten waren auch etliche Republikaner dagegen, aus verschiedenen Motiven. Die Hardliner und Verteidiger der Finanzdisziplin wollten nicht, dass sich die USA um weitere mehr als drei Billionen Dollar verschulden. Sie schätzen - wie wohl die meisten Landsleute - die fortgesetzten Steuersenkungen, aber sie hätten lieber noch mehr bei den Sozialleistungen gespart."
    Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz verweist auf eine Folge des Gesetzes:
    "Laut Schätzungen werden 17 Millionen Amerikaner künftig ohne Krankenversicherung sein. Die Schulen werden den Kindern keine kostenlosen Mahlzeiten mehr anbieten können. Das ist der Preis für einen beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Rollback."
    Das STRAUBINGER TAGBLATT beobachtet:
    "US-Präsident Trump spielt sich auf als Präsident der 'kleinen Leute'. Doch er verachtet sie in Wahrheit. Denn was er ihnen mit seiner 'Big Beautiful Bill' zumutet, ist brutal und maximal unfair. Daran ändert eine temporäre Befreiung von Trinkgeldern und Überstunden in überschaubarem Umfang, für die er sich feiert, nichts."
    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf die Wirtschaft:
    "Die hohen Ausgaben für Grenzschutz und Verteidigung dürften die Konjunktur kurzfristig ankurbeln, die Einsparungen in den Sozialprogrammen werden dagegen erst später oder schrittweise greifen. Und das Versprechen dauerhafter Steuersenkungen überlagert, dass überwiegend reichere Amerikaner davon profitieren."
    Themenwechsel. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen über eine mögliche politische Zusammenarbeit bekundet. Die SAARBRÜCKER ZEITUNG stellt fest:
    "Fast alle Umfragen sehen das BSW stabil unter fünf Prozent. Die Partei braucht mediale Aufmerksamkeit, um nicht in Vergessenheit zu geraten. Gespräche mit der AfD auf Bundesebene sorgen für die gewünschte Aufregung."
    Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock wirft ein:
    "Worüber die größte Oppositionspartei AfD mit der außerparlamentarischen BSW im Bund reden sollte, erschließt sich nicht. Für Wagenknecht geht es um ihre verbliebene Wählerklientel, die der AfD zumindest nicht feindlich gegenübersteht."
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet:
    "Noch ist es zu früh, um von einer Querfront zu sprechen. Aber dass sich die AfD offen zeigt für mögliche Allianzen, passt zu ihrer Strategie, die den Weg an die Macht ebnen soll."