11. Juli 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Kommentare beschäftigen sich mit der vom Bundestag verschobenen Verfassungsrichterwahl.

Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Gerichtssaal auf der Richterbank.
Die vorerst gescheiterte Wahl neuer Richterposten im Bundesverfassungsgericht beschäftigt die Meinungsseiten. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER fasst den Tag wie folgt zusammen: "Im Streit über die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf wird die Wahl aller drei zu wählender Verfassungsrichter vertagt. Der gute Vorsatz, öffentlichen Streit - anders als die ungeliebte Ampel-Regierung - zu vermeiden, bekommt erneut Risse."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert: "Halbseidene Vorwürfe reichen den Unions-Abgeordneten, um die Wahl einer Richterin abzusagen. Zugleich erklärten sie, für den eigenen Kandidaten die Stimmen zu akzeptieren, die die Staatszersetzer von der AfD ihm in Aussicht gestellt hatten. Gut, dass nun Sommerpause ist. Da gehören einige wohl dringend an die frische Luft."
Aus Sicht der LANDSHUTER ZEITUNG ist die Kandidatin Brosius-Gersdorf nachhaltig beschädigt: "Die SPD sollte darauf verzichten, sie nochmals zu nominieren. Wenn es ihr gelingt, jemanden zu finden, der zwar linksliberale Rechtsauffassungen vertritt, diese aber nicht öffentlich zur Schau stellt, kann sie es schaffen, die Affäre zu beenden – und zwar ohne dem Bundesverfassungsgericht zu schaden."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erwartet keine größeren Folgen: "Schwaches Krisenmanagement ist kein Schaden für die Demokratie. Wenn man denn in dieser einstweilen gescheiterten Verfassungsrichterwahl einen Kulturkampf sehen will – er ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratie lebt."
Auch für die FREIE PRESSE aus Chemnitz bedeutet die vorerst gescheiterte Wahl noch keine Staatskrise, die Zeitung wirft aber ein: "Es ist eine Blamage für die neue Koalition von Union und SPD - und das Ergebnis des Versagens einer ihrer Manager: Jens Spahn, der Chef der Kanzlerfraktion, hat sich als unfähig erwiesen."
Auch für SPIEGEL ONLINE ist klar: "Der Koalitionskrach direkt vor der Sommerpause geht auf die Kappe von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Ärger wäre vermeidbar gewesen."
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert: "Dass der Konflikt nun auf offener Bühne ausgetragen wurde, ist die Folge miserablen Politmanagements an der Spitze der Unionsfraktion. Das gilt auch für Jens Spahns riskante Taktik, Mehrheiten mit Rechtsextremisten zu riskieren, statt mit moderaten Linken nach Kompromissen zu suchen."
Das HAMBURGER ABENDBLATT blickt auf Friedrich Merz: "Das ist kein parlamentarischer Unfall, den der Kanzler einfach abhaken kann. Es steht im Sommer 2025 für Deutschland einfach zu viel auf dem Spiel."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bilanziert: "Ins Lehrbuch für politische Krisenkommunikation wird die geplatzte Wahl von drei Verfassungsrichtern nicht eingehen – es sei denn, als abschreckendes Beispiel."