"Es ist etwas passiert im Kopf des US-Präsidenten. Und auch wenn er im selben Atemzug klar macht, dass Amerika keine Waffen mehr direkt an die Ukraine liefern wird, könnte die Neupositionierung in Moskau Eindruck machen. Die USA werfen zwar nicht ihre Armee in die Schlacht – aber immerhin ihre Macht. Und das in einem gemeinsamen und gezielten Vorgehen mit den Europäern."
Die Kehrtwende bei Trump basiere wieder einmal auf dem Gefühlsleben des Präsidenten, meint der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:
"Putin rede bei Telefonaten zwar schön, bombardiere dann aber Menschen. Das gefalle ihm nicht, heißt es sinngemäß von Trump. Wie so oft reagiert er dann aus dem Bauch heraus. Entsprechend sind seine Entscheidungen weder verlässlich noch muss der eingeschlagene Weg von langer Dauer sein."
Die TAGESZEITUNG - TAZ kritisiert:
"Ein Geschäft ist die Lage in dem von der russischen Invasion gebeutelten Land für Trump. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist auch so ziemlich die einzige Erkenntnis, die aus der Wendung der Trump’schen Politik derzeit zu gewinnen ist."
Eine hochkarätig besetzte Initiative hat Reformvorschläge für ein - so wörtlich - "handlungsfähiges" Deutschland veröffentlicht. Die RHEIN-ZEITUNG kommentiert:
"Die Kommission kennt keine Tabus, das ist gut. Sie will den Datenschutz lockern und Datenaustausch erleichtern, klare Zuständigkeiten schaffen und den Ländern Mitspracherechte entziehen sowie die Kleinstaaterei bei der Digitalisierung beenden. Das ist nicht alles populär. Die Kommission fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Richtig so, ohne diese wird das Land weder kriegstüchtig werden noch die alternde Gesellschaft funktionsfähig bleiben."
Die LANDSHUTER ZEITUNG stellt fest:
"Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen, damit sie sich entfalten können, statt ihnen ständig in die Quere zu kommen und ihnen auf die Nerven zu gehen. Vieles, was de Maizière und Co. empfehlen, hört man so oder ähnlich immer wieder. Jetzt hat die Regierung es komprimiert schwarz auf weiß."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG moniert:
"Wenn es in dem Vorschlagskatalog heißt, dass der Staat härter gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen müsse, damit der Bürger ihm mehr vertraue, dann sei die Frage erlaubt, warum er das nicht schon längst tut. Zwei der vier Autoren der Initiative hatten schließlich einst hochrangige Ministerämter inne. Wenn sie heute mit großem Tamtam erklären, was alles anders laufen müsse, hat das etwas unangenehm besserwisserisches an sich."