Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg schreibt dazu:
"Die Furcht vor einem Übergreifen des Ukraine-Konflikts auf die EU ist groß und wird in Brüssel eifrig gefüttert. Um für alle Krisenlagen gewappnet zu sein, will die EU-Kommission den Haushalt flexibler gestalten. Im Europaparlament sind die Alarmsirenen aufgeheult. Die Abgeordneten fühlen sich zu recht übergangen. Ob Europa sukzessive zur Kriegswirtschaft übergeht, dürfen nicht nur die EU-Kommission und die Regierungen festlegen."
"Die Pläne von der Leyens sind einleuchtend", findet hingegen die STUTTGARTER ZEITUNG:
"Bisher ist der Finanzrahmen geradezu das Sinnbild einer unbeweglichen Brüsseler Bürokratie. Fast alle Ausgabenposten sind starr auf sieben Jahre festgelegt. Die grundsätzliche Richtung der Reform stimmt also, doch haben die nun präsentierten Vorschläge ein zentrales Problem: Von der Leyen konzentriert damit noch mehr Macht in ihrer Behörde. Das weckt – wohl zurecht – den Argwohn in der gesamten Union."
Die Debatte über die vorerst gescheiterte Wahl der Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin geht weiter.
"Mit ihrem Entschluss, sich öffentlich und ausführlich zu erklären, konnte Brosius-Gersdorf sich persönlich rehabilitieren", meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER:
"Wer jetzt noch behauptet, die Juristin sei eine Aktivistin oder linksradikal, muss selbst seine Brille putzen. Mit dem Auftritt im Fernsehen hat Brosius-Gersdorf den Ball ins Feld der Politik zurückgespielt. Die Union behauptet nun, sie habe sich in ihrer Ablehnung nicht von der rechtspopulistischen Schlammschlacht beeinflussen lassen. Wenn das stimmt, wird ein Rückzug der Juristin nur mit dem Rollen von Köpfen in der Union einhergehen können."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE konstatiert:
"Für viele Bürger ist Brosius-Gersdorf nun also diese Frau, die Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt möglich machen will und ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Dass das gar nicht stimmt, geht im allgemeinen Geraune unter. Was noch bleibt: Das ungute Gefühl, der demokratischen Mitte entgleite das Land, und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland nicht gefeit davor ist, in eine Debatten-Unkultur made by Trump abzudriften."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder prognostiziert:
"Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, wächst sich die Unstimmigkeit über die Sommerpause zu einer handfesten Krise aus, die auch die Regierung bedroht. Ein Rückzug Brosius-Gersdorfs würde das Problem zwar lösen, doch wäre es dann zu spät und das Bündnis massiv beschädigt. Um sich nicht von den Überlegungen der Kandidatin abhängig zu machen, müssen Merz und Klingbeil schnell einen Ausweg aus der Lage finden und einen Weg nach vorne weisen."