
"Die erste Zwischenbilanz des Regierungschefs fiel sehr positiv aus", stellt die NÜRNBERGER ZEITUNG fest:
"Schwarz-Rot habe die Wirtschaftswende eingeleitet, die Migration gebremst, die Zeitenwende in Sachen Verteidigungsfähigkeit vorangetrieben. Und Deutschland außenpolitisch wieder in die Spur gebracht. Unter dem Strich ist dem Kanzler beizupflichten, dass für noch nicht einmal hundert Tage erstaunlich viel Regierungsarbeit erledigt wurde."
"Die erste halbe Stunde der traditionellen Sommer-Pressekonferenz dreht sich ausschließlich um die verunglückte Richterwahl im Bundestag, Fragen zur nach nur zwei Monaten bereits angeschlagenen Koalition stehen im Mittelpunkt", hebt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf hervor. Und:
"Für Merz ist es ein schwieriger Balanceakt. Seine Unionsfraktion ist ihm nicht gefolgt, er hat den Widerstand unterschätzt und damit eine Krise mit der SPD ausgelöst, die absolut unnötig war. Die Folge für ihn muss sein: sich selbst stärker innenpolitisch kümmern. Und Merz muss in der Union klarmachen, dass er die Führungsrolle hat und sich das Spitzenpersonal an seinem Kurs ausrichten muss."
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm bemerkt:
"Es stellt sich die Frage, wie denn nun die von Merz angekündigten, umfassenden Reformen bei der Gesundheit, der Pflege, der Rente und der Bürgerversicherung hinzukriegen sind, wenn sich die Koalitionspartner schon bei einer Routine-Frage wie der Richterwahl so derartig in die Wolle kriegen."
Die EU-Staaten haben sich nach Zustimmung der Slowakei auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die wochenlange Blockade durch den slowakischen Ministerpräsidenten:
"Fico kann nachvollziehbare Gründe dafür anführen, warum der angestrebte Abschied der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland für die Slowakei jetzt schwieriger ist als für andere Mitgliedstaaten. Doch dass sein Land in dieser Lage ist, liegt auch an ihm: Er hat darauf gesetzt, dass es mit dem russischen Gas so weitergehen wird wie bisher, und daher keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:
"Überzeugender wäre es gewesen, wenn die politisch Verantwortlichen schon früher der Slowakei versichert hätten, nicht durch die beschlossenen Schritte geschädigt zu werden. Das hätte womöglich das wochenlange Gezerre verhindert, das am Ende alles andere überlagert hat. Es entsteht der Eindruck, die EU sei unfähig, bei solch wichtigen Themen schnell zu entscheiden."