
Mit Blick auf die politischen Gespräche Wadephuls mit Vertretern Israels verlangt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Der Ausgang sollte mit darüber entscheiden, ob sich Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen Israel anschließt. Es wäre ein harter Schnitt in den deutsch-israelischen Beziehungen – aber ein notwendiger. Und wichtig für Deutschlands Glaubwürdigkeit."
Ähnlich äußert sich die FREIE PRESSE aus Chemnitz:
"Wenn Wadephul in Israel nichts Konkretes erwirken kann, muss sich der Kurs der Bundesregierung ändern. Dann sollte sie sich den EU-Sanktionen gegen Israel anschließen – und auch die Waffenexporte einstellen."
Die in Ulm erscheinende SÜDWEST PRESSE beobachtet:
"Immer größer wird die Kluft zwischen den Erwartungen der Bundesbürger, die sich mehr 'Härte' wünschen gegenüber Israel, und der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Judenstaat, der sich insbesondere ein CDU-Bundeskanzler verpflichtet fühlt."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG überlegt:
"Ob die Bundesregierung sich jetzt sofort Staaten wie Frankreich, Großbritannien oder Kanada bei der Anerkennung Palästinas anschließen soll, ist letztlich eine Frage pragmatischer Diplomatie. Es ist eine schwierige Gratwanderung zwischen Staatsräson und Völkerrecht."
Die STUTTGARTER ZEITUNG fragt:
"Was wäre mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates gewonnen? Welcher Staat sollte das sein? Wer repräsentiert ihn? Es geht um einen rein symbolischen Akt."
Themenwechsel. Der Prozess gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg, ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Dazu bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Ballweg ist kein Betrüger, für die Zeit in U-Haft steht ihm eine Entschädigung zu, so lautet das Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Die Richter sprachen ihn dennoch schuldig, aber nur wegen Steuerdelikten in einem sehr überschaubaren Umfang."
Das FLENSBURGER TAGEBLATT findet:
"Man muss die Positionen der teils von Extremisten gekaperten 'Querdenken'-Bewegung beileibe nicht teilen. Gleichwohl bleibt der unschöne Eindruck, dass hier jemand wegen seines politischen Aktionismus härter angefasst wurde als andere."
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft werfe Fragen auf, unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:
"Erst hatte sie eine vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Nun will sie von einer Niederlage nichts wissen und prüft eine Revision. Ohne spektakuläre Wende aber dürfte diese bei Ballwegs Anhang nur den Märtyrerstatus eines Mannes verfestigen, der politisch ein Irrlicht war."