Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt fest, der bayerische Ministerpräsident verlange, allen

"ukrainischen Geflüchteten künftig kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie bei den Sozialleistungen nun Asylbewerbern gleichzustellen. Das wäre eine populistische Scheinlösung, die mehr Schaden anrichten, als Nutzen stiften würde."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vermutet, die Botschaft aus München an die eigenen Leute und den Koalitionspartner in Berlin laute:

"Erhöht den Druck – auf die Geflüchteten aus der Ukraine, aber auch auf alle anderen Menschen im Bürgergeldbezug. Die Union hat ihr Thema gefunden. Wieder mal spielt man mit Vorurteilen."

DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen beobachtet:

"Ukrainische Flüchtlinge sind in unseren Nachbarländern deutlich häufiger erwerbstätig. Um stärkere Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen, wäre es daher sinnvoll, das Bürgergeld auch Ukrainern zu streichen, die vor dem 1. April dieses Jahres nach Deutschland gekommen sind."

Die NEUE PRESSE aus Coburg rechnet vor:

"47 Milliarden Euro flossen im vergangenen Jahr in den Bürgergeld-Topf. Eine solche Größenordnung ist auf Dauer nicht zu stemmen und auch aus psychologischen Gründen gefährlich. Denn solche Summen lösen großen Frust bei denjenigen aus, die den Sozialstaat mit ihren beträchtlichen Steuern und Abgaben finanzieren."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock empfiehlt:

"Union und SPD sollten aufhören, über das Bürgergeld Schlagzeilen zu produzieren, die nach dem Motto funktionieren: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Es geht nicht nur ums Bürgergeld. Union und SPD müssen zwingend bei den notwendigen Sozialstaatsreformen an einem Strang ziehen."

Themenwechsel. Bundestagspräsidentin Klöckner besteht auf einer erneuten Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts.

DIE GLOCKE aus Oelde findet, Klöckner kritisiere zurecht, dass

"bei der jüngsten Wahl 23 Wahlkreissieger ihr Direktmandat nicht erhalten haben, vier Stimmbezirke sogar gar nicht durch einen Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Um die geschilderte Ungerechtigkeit zu beseitigen, bedürfte es neuer Verhandlungen zwischen den Parteien."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN mahnen:

"Die offenkundigen Konstruktionsfehler des von der Ampel verabschiedeten Gesetzes müssen beseitigt werden. Zumal ja durchaus verschiedene Fraktionen unter den Folgen leiden mussten - nicht nur die Union. Selbst die SPD als Miterfinderin des Gesetzes verlor auf diese Weise eine Abgeordnete."