Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg findet:

"Wer über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll im Alter auskömmlich leben können. Gleichwohl sind die schwierigen Finanzfragen für die nächsten Jahre nicht geklärt. Die Rentenformel ist bereits jetzt so strapaziert, dass ein immer größer werdender Teil der Rentner mit einer Mini-Rente klarkommen muss."

"Die Verbesserungen für Rentner kann sich Deutschland eigentlich nicht leisten", analysiert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:

"Das weiß auch die Regierung, dennoch zieht sie ihre Pläne durch. Es ist zu vermuten, dass sie große Wählergruppen für sich einnehmen möchte, denn bereits jeder Zweite in Deutschland ist über 50 Jahre alt. Im Interesse der Jüngeren liegt das Rentenpaket jedenfalls nicht."

"Von einer Rentenreform, auch von einer kleinen, erwartet man zumindest, dass sie die prekäre Lage der Rentenkasse nicht noch verschärft", schreibt die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Aber genau das passiert, weil die Bundesregierung mal eben eine Ausweitung der Mütterrente spendiert, die jährlich bis zu fünf Milliarden Euro kostet. Auch in den anderen Zweigen der Sozialversicherung lassen Strukturreformen auf sich warten. Doch irgendwann müssen all die Kommissionen ihre Vorschläge vorlegen. Und dann dürfte sich zeigen, dass da Parteien koalieren, deren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit weit auseinandergehen."

Das Kabinett hat auch das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Bei Aufträgen des Bundes von über 50.000 Euro müssen Unternehmen ihren Beschäftigten dem Entwurf zufolge künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen garantieren. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht:

"Die Bundesrepublik will gewaltige Summen investieren. Straßen, Brücken und Schienen werden gebaut, Gebäude energetisch saniert. Das 500-Milliarden-Sondervermögen macht es möglich. Umso wichtiger ist, dass der Staat keine Aufträge an Firmen vergibt, die Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte ausbeuten. Billig ist nicht immer besser."

In der Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde heißt es hingegen:

"Mit dem Tariftreuegesetz besteht die Gefahr, dass die Bundesregierung andere Ziele konterkariert. So verursacht das neue Gesetz unnötig zusätzliche Bürokratie – obwohl sich die Bundesregierung doch einen Bürokratieabbau in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Beispielsweise soll zur Kontrolle der Vorschriften eine neue Prüfstelle eingerichtet werden anstatt bereits bestehende Institutionen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Zudem kommt auf die Unternehmen mehr Verwaltungsaufwand zu, wenn sie künftig die Einhaltung der tariflichen Arbeitsbedingungen dokumentieren müssen."