Zur Debatte über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedenstruppe in der Ukraine schreibt die FREIE PRESSE aus Chemnitz:
"Eben noch schwelgte Deutschland in der sicherheitspolitischen Zuckerwatte, doch diesmal muss es selber ran. Europa wird absehbar ohne die USA Kampftruppen für die Ukraine bereithalten müssen. Ein Korps, also 75.000 bis 90.000 Frauen und Männer, gilt als realistisch. Seiner wirtschaftlichen Macht angemessen würde das für Deutschland ein Kontingent von bis zu 20.000 Soldaten bedeuten."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm warnt:
"Alle, die derzeit so hingebungsvoll eine Nato-Truppe für die Ukraine befürworten, sollten daran denken, was das bedeuten würde. Die kleinste Provokation an der gedachten Demarkationslinie könnte zur Katastrophe führen. Das wäre kein Frieden, sondern wieder eine Vorkriegssituation."
Wichtige SPD-Politiker hätten mit Blick auf eine Bundeswehr-Beteiligung schon abgewunken und Bundeskanzler Merz in eine Zwickmühle gebracht, erläutert der MÜNCHNER MERKUR:
"Für den höchst ungewissen Fall, dass Russlands Präsident Putin sich auf einen solchen Friedensdeal einlässt, soll Merz seinem Kumpel Trump dann sagen: 'Lieber Donald, ich würde ja gern, aber mein Koalitionspartner lässt mich nicht'? Dann schnurrte der Kanzler vom Anführer Europas schnell zu dessen Lachnummer zusammen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet die Debatte verfrüht:
"Putin wird auf dem diplomatischen Parkett weiter auf Zeit spielen. Anstatt sich an unwahrscheinlichen Szenarien abzuarbeiten, sollte der Westen sich auf das konzentrieren, was jetzt dringender ist: der Ukraine noch engagierter mit der Lieferung von Waffen zu helfen."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kommentiert die Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage:
"Scheuer schloss Verträge für seine Ausländer-Maut ab, obwohl es unklar war, ob das Projekt legal ist. Im Untersuchungsausschuss berief er sich darauf, keine Erinnerung daran zu haben, ob ihm die Mautbetreiber angeboten hatten, mit den Verträgen bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfung zu warten. Dass die CSU auf die Anklage nun mit dem Vorwurf reagiert, das Verfahren sei politisch motiviert, ist eine verheerende Trumpisierung der deutschen Politik."
Eine "Diskreditierung der Justiz" nennt es die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen:
"Wer so spricht, erschüttert das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – konstatiert:
"Das Verfahren könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten. Vermeintliche Erinnerungslücken verhindern die Aufklärung politischer Fehler und Rechtsverstöße. Mit der Anklage gegen Scheuer versucht die Staatsanwaltschaft, diese Taktik zu erschweren. Hat sie Erfolg, müssten nicht nur MinisterInnnen gewahr sein, zur Rechenschaft gezogen zu werden."