"Die Regierung bemüht sich nun offenbar ernsthaft um die innerbetriebliche Kommunikation. Es war bei der Debatte deutlich zu spüren, dass die Partner der schwarz-roten Koalition jetzt mal für eine Weile halbwegs harmonisch zusammenarbeiten wollen. Es gibt ja auch genug zu tun. Der Kanzler hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er sich einen Mentalitätswandel im Land wünscht. Allerdings reicht ihm wohl auch da die Sparversion."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint, Merz habe die Botschaft gesetzt, die er wollte – und die nach Lage der Dinge auch absolut richtig sei:
"Im deutschen Sozialstaat muss sich manches ändern und vieles effizienter funktionieren, damit er nicht irgendwann kollabiert. Es geht darum, ihn zu erhalten und so aufzustellen, dass er dauerhaft finanzierbar bleibt."
Kritik kommt vom STRAUBINGER TAGBLATT:
"Zwar hat Merz die anhaltenden Streitigkeiten über die richtige Haushaltspolitik, soziale Ungleichgewichte, die angespannte Lage der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, die demografischen Herausforderungen und die wirtschaftliche Schwäche angesprochen. Doch konkrete Antworten auf Strukturprobleme blieben aus."
Die STUTTGARTER ZEITUNG sieht die große Herausforderung im Etat für 2027,
"in dem eine Lücke von 30 Milliarden Euro klafft. Die Regierung hat bislang nur gezeigt, dass sie Geld ausgeben kann. Der Beweis, ob sie sparen kann, steht noch aus. Und die Sozialversicherungsdebatte bewegt sich weiter auf dem Niveau, dass alle zwar sagen, wo sie hinwollen – aber gleichzeitig sehr wenig darüber sprechen, wie das Ganze funktionieren könnte."
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel sind Thema in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Auch dieses zweite vorgeschlagene Sanktionspaket wird absehbar nicht dienötige Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten finden. Es hat ja schon das erste,harmlosere Sanktionspaket keine Mehrheit gefunden. Das mindeste, was man deshalb von der EU-Kommission erwarten kann: Sie sollte ihre Machtlosigkeit anerkennen und die Nahostpolitik den Mitgliedsstaaten überlassen."
Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER betont:
"Auch wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen genau weiß, dass ein Großteil der Sanktionen nicht die nötigen Stimmen der Mitgliedstaaten finden wird, darf man die Wirkung nicht kleinreden. Dieser Schritt ist ein Wendepunkt. Er sendet das lange erwartete, längst überfällige Signal: Europa ist nicht länger bereit, tatenlos in Gaza zuzuschauen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Israel muss seine Angriffe stoppen, das Leid im Gazastreifen beenden."