Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht ein auf das geplante Treffen von US-Präsident Trump mit Russlands Staatschef Putin in Budapest und erinnet an das Budapester Memorandum von 1994:
"Das Treffen wird keinen Frieden bringen. Wladimir Putin wird nicht freiwillig einem Kriegsende zustimmen, das eine freie und souveräne Ukraine vorsieht. Nach seiner Vorstellung soll die Ukraine – wie 1994 die Atombombe – erneut ihre Waffen abgeben und in den Einflussbereich des Kremls zurückkehren. Es ist auch eine Klatsche für Europa – und ein Wahlgeschenk für Viktor Orbán."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG meint:
"Tatsächlich hat Putin erneut Zeit gewonnen und kann die Ukraine weiter attackieren, ohne Zugeständnisse machen zu müssen. Für Kiew und Europa ist das alarmierend. Für Trump bestimmen Deals, nicht Prinzipien den Lauf der Dinge. Frieden soll verhandelt werden wie ein Grundstücksverkauf: Wer Stärke zeigt, ist im Vorteil."
Anders sieht es die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm:
"Trumps Vorgehen wird von professionellen Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern belächelt. Doch das macht nichts. Sollte Trump am Ende mit seiner Methode Erfolg haben, wird keiner mehr danach fragen, wie er diesen Erfolg erreicht hat. Das Ergebnis zählt, sonst nichts."
Nun zur LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
"Ausgerechnet Verhandlungen in Budapest: Verhandlungen über die künftige Sicherheitsordnung Europas – in Europa, aber ohne die Europäer. Eine größere Demütigung ist kaum vorstellbar. Seit fast vier Jahren versuchen die Europäer, Putin zu isolieren. Und nun lädt ausgerechnet Trump ihn zu einem Besuch in die EU ein. Nicht einmal Viktor Orbán hat das gewagt. Er reiste im vergangenen Jahr nach Moskau, aber er lud Putin nicht nach Ungarn ein."
In der Union ist die Debatte über die so genannte Brandmauer zur AfD wieder aufgeflammt. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hält fest:
"Vor allem in Sachsen und Thüringen, wo die CDU komplizierte Minderheitsregierungen führt, wirbt man offen für Mehrheiten mit der AfD – so wie es Merz im Januar im Bundestag bei der Abstimmung zur Migrationspolitik vorgemacht hatte. Sich selbst vor dem nächsten Migrantenspruch auf die Zunge zu beißen, dürfte für den Kanzler einfacher sein als ein Machtwort in der Brandmauerdebatte."
Die WESTFALENPOST, die zur Funke-Mediengruppe gehört, schreibt:
"Alle Augen richten sich jetzt auf Friedrich Merz: Wie reagiert der CDU-Chef auf die anschwellende Debatte um die Brandmauer zur AfD? Merz muss klarmachen, was gilt – und was nicht. Klar ist nur: Fällt die Brandmauer, kommt es zu Bündnissen aus CDU und AfD – dann zerbricht die Union. Merz muss in den eigenen Reihen jeden Flirt mit der AfD unterbinden. Die Union ist dort stark, wo sie die Wähler bis in die linke Mitte hinein erreicht. Will sie auf Dauer wieder Nummer eins werden, muss sie für diese Mitte wählbar bleiben."