"Die Sozialdemokraten reichern den Selbstzerstörungsprozess der Bundesregierung mit dem Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform innerparteilich an. Zwar hat Kanzler Merz als Bürgergeld-Ersatz eine faire und gerechte Grundsicherung versprochen. Der Glaube daran, dass dies auch so passiert, fehlt allerdings nicht nur den aufsässigen SPD-Genossen."
Nach Meinung der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf wird sich die SPD immer an den von der Union durchgesetzten Verschärfungen stören und diese anprangern.
"Für die Koalition bedeutet das zusätzliche Spannungen, für die SPD-Spitze einen Eiertanz zwischen Regierungsverantwortung und Loyalität zur Parteilinie. Klar ist jedoch: Die Reformen bleiben dringend nötig."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG bezeichnet es als verständlich,
"dass die SPD sich nach drei Jahren als Kanzler-Partei schwertut als Juniorpartner – ausgerechnet – von Friedrich Merz. Doch sie muss sich endlich entscheiden, ob sie wirklich regieren will. Der Mitgliederentscheid könnte die Koalition sprengen."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN kritisieren eine fehlende Disziplin in der schwarz-roten Koalition:
"Es ist nicht zu fassen: Da ringt sich die Koalition nach wochenlangen Debatten zu Kompromissen durch – und ein paar Tage später wird diese Einigung torpediert, vor allem durch den linken Flügel der SPD: Wenn dieses Bündnis so weitermacht und statt dem Willen zur Einigung die Lust an der Spaltung betont, dann wird es eng.Inzwischen glaubt die Hälfte der Bürger nicht mehr daran, dass die Koalition diese Legislaturperiode durchhält – eigentlich also Alarmstufe Rot für Kanzler Merz."
Dass das Verteidigungsministerium die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aussetzt, ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:
"Der Verteidigungsminister soll und will die mehr als zwei Jahrzehnte lang schrumpfende und immer noch deutlich unter Plan anwachsende Bundeswehr wieder erheblich vergrößern. Dafür braucht er Liegenschaften. Deshalb war es ein notwendiger Schritt, dass das Verteidigungsministerium die sogenannte Konversion gestoppt hat, also die Umwandlung militärischer in zivile Immobilien."
"Das ist ein weiterer, wenn auch nicht ganz überraschender Schritt zur materiellen Mobilmachung", unterstreicht die Zeitung N.D. DER TAG:
"Verwunderlich ist lediglich, wie eilfertig alle relevanten Akteure, in diesem Fall die Vertreter von Städten und Gemeinden, die vom Bund vorgegebenen Narrative übernehmen. All das sei 'selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit', teilen sie mit. Niemand fragt, ob die Atommacht Russland uns tatsächlich mit ihrem Heer angreifen würde."