Die Bürgermeister großer Städte haben sich wegen ihrer finanziellen Nöte an Bundeskanzler Merz gewandt.
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Die Lage der Kommunen ist vor allem durch Sozial- und Personalausgaben so aussichtslos geworden. An Gestaltung ist kaum noch zu denken."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nennt einen weiteren Grund für die missliche Lage:
"In den vergangenen Jahren wurden die Kommunen immer stärker in die Rolle des Erfüllungsgehilfen gedrängt, der brav ausführt, was sich die Chefs in Berlin und den Bundesländern ausdenken. Die Folge ist, dass Städte, Gemeinden und Landkreise immer weitere Aufgaben erledigen müssen."
Das DARMSTÄDTER ECHO fordert mehr Geld für die Kommunen und macht folgenden Vorschlag:
"Um die Sünden der Vergangenheit zu kompensieren, brauchen die Kommunen eine Extra-Tranche, finanziert mit zusätzlichen Schulden des Bundes. Geht nicht? Es kann nicht sein, dass bei Verteidigung und Sicherheit Geld keine Rolle spielt, für die Rettung der Kommunen aber nichts mehr übrig ist. Marode Schulen, verödete Innenstädte und Schlaglochpisten vor der Haustür sind ein Konjunkturprogramm für die AfD und andere Populisten."
Ungeachtet einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben mehrere Unionspolitiker die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt und fordern eine grundlegende Reform. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN notieren:
"Wichtiger als ein grobes Ausschließlichkeitsprinzip wäre die Frage, ob jene, die in die Staatsbürger-Gemeinschaft aufgenommen werden, wirklich dazugehören wollen. Und da sind manchmal Zweifel angebracht. An echten Antworten sind die, die sich jetzt für das 'Harte-Hand'- oder 'Laissez-Faire'-Lager aussprechen, aber gar nicht interessiert, denn es ist längst klar: das Staatsbürgerschaftsrecht wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter angetastet."
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm findet deutliche Worte:
"Dass CDU und CSU die Streichung der Einbürgerung nach drei Jahren als großen Erfolg feierten, war schon eine gehörige Frechheit. Es ging um besonders gut integrierte Migranten, die nun zwei Jahre länger warten müssen. Der Rest der Ampel-Staatsbürgerschaftsreform blieb unangetastet. Das war auch gut so. Gut für das Land, gut für die Integration."
Das zur Funke Mediengruppe gehörende Internetportal THÜRINGEN24 argumentiert ähnlich:
"Die Unionspolitiker haben nicht verstanden, in welchem Wettbewerb Deutschland steckt. Wir stehen mit Ländern wie Kanada, Australien, Neuseeland, den Golfstaaten oder Singapur im Wettkampf um die besten Talente. Wenn man seinen bisherigen Pass und damit einen Teil seiner Identität und Herkunft abgeben muss, macht uns das nicht attraktiver als Einwanderungsland."