"Einige Ärzte haben sich gegen eine Regelung aus der Corona-Zeit zur Wehr gesetzt, die ihnen im Fall einer Pandemie Vorgaben machen würde, wie sie die Behandlung von Patienten priorisieren müssen. In Karlsruhe scheiterte die Regelung nun, weil dem Bund die Kompetenz für diesen Eingriff in die ärztliche Berufsfreiheit fehlte."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz betont:
"Die Richter kritisieren nicht, dass der Bund Ärzten in die Berufsfreiheit hineinredet, sondern den Bundesländern in ihre Gesetzgebungskompetenz. Das sei nicht verfassungskonform."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt:
"Ein Urteil darüber, ob auch nur ein einziges verbleibendes Lebensjahr eines behinderten Greises weniger wert wäre als fünfzig prognostizierte Lebensjahre einer jugendlichen Sportskanone, steht niemandem zu. Dem Staat schon gar nicht."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz findet:
"Nicht auszudenken, wenn Ärzte ihre Entscheidungen, die sie nach bestem Wissen und Gewissen treffen, später bürokratisch rechtfertigen müssen und diese Sorge ihr Denken und Handeln schon in der Notlage blockiert."
Die Diskussion über den Umgang mit syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland greift die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auf:
"Kurz nachdem die so unnötige wie selbstverschuldete 'Stadtbild'-Debatte endlich abgeklungen ist, diskutiert das Land über Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Fast alle sind sich einig, dass es richtig ist, etwa 10.000 Straftäter und andere Ausreisepflichtige nach Syrien abzuschieben, sobald das möglich ist. Die Hauptbotschaften der Union aber sind andere: 'Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer zurückkehren will', sagt Bundeskanzler Merz, 'das werden wir fördern.' Sein Fraktionschef Spahn sekundiert, es sei 'patriotische Pflicht', dass die Geflüchteten zurück gingen und 'ihre Heimat' wieder aufbauten. Man darf diese Äußerungen in vieler Hinsicht fragwürdig finden",
so die Meinung der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verteidigt Merz:
"Ob nun aus Überzeugung oder Sachzwängen heraus: Der Bundeskanzler macht die Heimkehr der Syrer zur Chefsache. Kriminelle Flüchtlinge sollen Deutschland zwangsweise verlassen, die anderen freiwillig. Damit erhält die Migration den Stellenwert, den die Koalition zwar in Absichtserklärungen betont, ihr aber bis auf die Grenzkontrollen nicht gegeben hat. Das zeigt sich im fatalen Auftritt des Außenministers Wadephul, der in Syrien befand, dass eine Rückkehr unzumutbar sei. Nun versucht der Kanzler selbst, Diplomatie mit Ertrag zu betreiben. Wadephul wird in dieser Regierung nicht mehr gebraucht",
urteilt die VOLKSSTIMME.