
"Es ist dem Kanzler schwer gefallen, sich dazu zu bekennen. Friedrich Merz ist doch im tiefsten Herzen ein Neoliberaler, einer, der den Marktkräften freien Lauf lassen will, weil er annimmt, das helfe allen am meisten. Aber nun zwingen ihn die Zeiten zum Verrat an seinen Idealen. So entdeckt er den Trump in sich. Eine bittere Ironie."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG warnt:
"Zölle, Quoten und Stromrabatte machen aus schlechten Standortbedingungen keine guten. Schlimmer: Zollschutz und Quoten erhöhen auch die Kosten der hiesigen Abnehmer von Stahl und Stahlprodukten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit. Bald werden auch sie Hilfe fordern. Diese Politik wird an Haushaltsgrenzen stoßen, ohne Wachstumschancen zu bessern."
Die BÖRSEN-ZEITUNG meint:
"Den Wettbewerbsnachteil bei den Energiepreisen werden die deutschen Stahlkocher so schnell nicht los. Was der Branche langfristig wirklich helfen würde, wäre, die Rahmenbedingungen für die grüne Transformation zu verbessern."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU befasst sich mit der sogenannten Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung.
"Die diesjährige Untersuchung stellt zweifelsfrei fest: Wir gewöhnen uns an den Hass. Immer mehr Menschen gleiten in eine Grauzone ab, reagieren mit Ambivalenz oder Ignoranz auf rechtsextremistisches Gedankengut und verbuchen das als normal. Die Demokratie stirbt nicht mit großem Knall. Sie stirbt leise – an zu vielen Momenten, in denen wir nicht widersprechen."
Die TAZ wirft einen anderen Blick auf die Studie:
"Entgegen der durch die AfD-Erfolge geschürten Erwartung kippt Deutschland nicht nach rechts um. Das Bild ist anders, ja konträr. Die Zahl der harten Rechtsextremen ist von 8 auf 3 Prozent gesunken. Noch bemerkenswerter ist, dass mehr als zwei Drittel der BürgerInnen Rechtsextremismus für eine virulente Gefahr halten. Die Widerstandskräfte der Gesellschaft gegen die rechtsextremen Sirenengesänge sind viel vitaler, als es das allgemeine Lamento über die ausgedörrte, dem Untergang geweihte Demokratie erwarten lässt. Es ist indes nicht alles rosarot: Aber die Erzählung vom unaufhaltsamen Aufstieg der Rechten ist falsch."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest:
"Die überwältigende Mehrheit der Deutschen empfindet das Erstarken des Rechtsextremismus als bedrohlich und wünscht sich mehr Engagement dagegen, besonders im Bereich der politischen Bildung. Fast 52 Prozent der Menschen möchten sich selbst einbringen, wissen aber nicht, wie. Das sind Bedürfnisse, auf die demokratische Politik eingehen kann und muss. Mit Phantomdebatten übers Stadtbild verschleudert sie jedoch Zeit und Energie."
