"Nun zeichnet sich die erste satte Erhöhung der Rentenbeiträge ab. 2028 werden sie wohl auf 19,8 Prozent ansteigen. Das macht bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro für Arbeitgeber und -nehmer je 16 Euro netto weniger. Diese Mehrausgabe bringt kaum jemanden in Existenznot. Dennoch ist es ein Alarmzeichen – denn dabei wird es nicht bleiben."
Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER heißt es:
"Die Politik steht an einem Punkt, an dem es kein Aufschieben mehr geben darf. Wenn kurzfristig kein adäquater Systemwechsel vollzogen werden kann, bleibt nur die Lösung, dass der Staat aus eigenen Mitteln zuschießt."
"Union und SPD gehen den Weg des geringsten Widerstandes",
kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
"Jede Partei darf ihr teures Wahlversprechen umsetzen: die CSU die Mütterrente, die CDU die Aktivrente und die SPD die Haltelinie beim Rentenniveau. Zusammengenommen sind diese Maßnahmen viel zu teuer."
Und die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz erinnert an Folgendes:
"Die Wirtschaftsweisen haben kluge Vorschläge gemacht, wie man die Rentenfinanzen sichern kann: Deutschland sollte das Rentenalter regelgebunden erhöhen – zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in den Ruhestand. Dänemark macht es vor, das Land stellt gerade auf die Rente mit 70 um. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, um einen Anstieg der Beitragslast in der gesamten Sozialversicherung auf die gefürchteten 50 Prozent zu verhindern. Doch die Koalition ist mutlos."
Der US-Senat hat den Weg für ein Ende der längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes freigemacht.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert:
"Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um viel mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Noch schwerer wiegt die strukturelle Niederlage. Das Budgetrecht des Kongresses ist die letzte Möglichkeit der Legislative, dem übermächtigen Präsidenten gewisse Grenzen aufzuzeigen. Die Demokraten wollten die Bestie erschrecken und sind dann verängstigt selbst in die Büsche gesprungen."
"Die demokratische Führung ist dem Kampf gegen Trump nicht gewachsen",
stellt auch die TAGESZEITUNG fest.
"Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. Wenn Schumer Trump nicht Paroli bieten kann, muss er zurücktreten."