Die EU will das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten abschwächen. Dazu schreibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Zuletzt wurde der ökonomische Druck einfach zu groß. Die Entscheidung lässt weite Teile der Wirtschaft aufatmen. Angesichts der angespannten ökonomischen Lage, hoher Energiepreise und sich intensivierenden globalen Unsicherheiten ist das nachvollziehbar."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE notiert:
"Leider lassen sich die Übel dieser Welt nicht verbieten, egal, wie detailliert man die Regeln formuliert. Die EU-Bürokraten haben es mit dem Lieferkettengesetz dennoch versucht – mit missionarischem Eifer und Überheblichkeit."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf nennt die Brüsseler Einigung einen Meilenstein für Bürokratie-Abbau und fordert weitere Maßnahmen:
"Dazu zählen die Entwaldungsverordnung und die maßlosen Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit. Mit grüner Planwirtschaft reguliert die EU ihre Wirtschaft zu Tode. Gut, dass nun die Wende kommt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vertritt diesen Standpunkt:
"Es ist ein Euphemismus, die Einigung zum EU-Lieferkettengesetz als eine Lockerung zu bezeichnen. Richtig ist: Die Regelung wurde komplett entkernt, bevor sie überhaupt inkraftgetreten ist. Das ursprüngliche Ziel, einen Großteil profitorientierter Unternehmen zum Schutz von Menschenrechten zu verpflichten, wird verfehlt."
US-Präsident Trump hat seine Kritik an EU-Spitzenpolitikern und an der europäischen Migrationspolitik bekräftigt. Darauf geht die Zeitung DIE WELT ein:
"Trump hat Recht. Der Niedergang Europas – er manifestiert sich in einer außer Kontrolle geratenen Migrationspolitik und in der Lähmung der Wirtschaft durch Bürokratie und marktfeindliche Klimaziele – (dieser Niedergang) ist im genuinen Interesse Russlands. Im amerikanischen Interesse ist er nicht. Die Wahrheit ist meistens bitter. Eine Kränkung ist nur dann heilsam, wenn sie zur Auseinandersetzung mit der Realität zwingt."
"Für die AfD ist die US-Außenpolitik eine Win-win-Situation", heißt es in der TAGESZEITUNG.
"Deren Abgeordnete reisen seit Trumps Amtsantritt gerne nach Amerika, wie nun auch eine Delegation um Außenpolitiker Markus Frohnmaier. Die AfD simuliert mit ihrer Reisepolitik politisch Anschlussfähigkeit und macht sich wie auch bei den häufigen Russlandreisen zum willfährigen Propagandagehilfen autoritärer Regime."
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG resümiert:
"Wenn AfD-Delegationen in Washington mit dem Maga-Lager anbändeln und um politische Unterstützung buhlen, ist das alarmierend. Es ist ein Test, ob Europa bereit ist, sich nicht nur gegen äußeren Druck zu wappnen, sondern auch gegen jene im Inneren, die von einem transatlantischen Projekt zur Demontage der europäischen Demokratie träumen."