Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht von einem ...
"Paukenschlag. Die Entscheidung zerschlägt die Hoffnung vieler Immobilienbesitzer, die Steuerlast könne sinken. Denn die obersten Finanzrichter halten die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Reform für verfassungsgemäß. Dass die Bundesfinanzrichter die Schwachstellen nicht als Verstoß gegen das Grundgesetz werten, mag juristisch sauber begründet sein. Politisch aber bleibt es problematisch. Fast drei Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide und rund 2000 Klagen sprechen eine deutliche Sprache."
"Die Grundsteuer bleibt ein Reizthema", betont auch die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen.
"Der Spagat für Gesetzgeber und Gerichte bleibt: zwischen Praxistauglichkeit und Massenbearbeitung auf der einen – und Einzelfallgerechtigkeit auf der anderen Seite."
Das HANDELSBLATT kommentiert:
"Die Kommunen atmen am heutigen Tag auf, ihre Budgetplanung, für die die Grundsteuereinnahmen eine wichtige Rolle spielen, bleibt unberührt. Die Politik ist erleichtert, dass ihnen ihr Gesetz nicht wie zuvor die alte Berechnung um die Ohren fliegt. Und die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen nun auf das Bundesverfassungsgericht hoffen."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz befasst sich mit der Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Neuwahlen in seinem Land:
"US-Präsident Trump hat den schweren Vorwurf erhoben, in der Ukraine werde Krieg geführt, um Wahlen zu verhindern. Der Vorwurf, Selenskyj sei nicht demokratisch legitimiert, ist übrigens auch einer, der oft aus Moskau zu hören ist. Wenn der ukrainische Präsident wiederum Wahlen an Sicherheitsgarantien knüpft, ist das vor allem ein Auftrag an Europa, konkreter zu werden."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER bemerkt:
"US-Präsident Donald Trump will sich nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten unbedingt des nächsten Erfolgs rühmen können. Am liebsten noch vor Heiligabend. Daher übt er maximalen Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. Selenskyj reagiert gewohnt taktisch, bemüht, die USA nicht zu verärgern: Er stimmt Wahlen grundsätzlich zu, wenn er dafür Sicherheitsgarantien bekommt. Diese wird ihm aktuell niemand zusagen."
Und die FREIE PRESSE aus Chemnitz betont:
"Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weiß sehr genau, dass die Verfassung ihm das Recht gibt, Wahlen in Kriegszeiten zu verschieben. Tatsächlich wären Neuwahlen nach den Korruptionsvorwürfen dringend nötig. Sollte Selenskyj sie gewinnen, hätte er ein unbestreitbares Mandat, sein Land in die nächste Phase des Krieges zu führen. Er könnte so die Menschen in der Ukraine besser auf die schmerzhaften Zugeständnisse vorbereiten, die ein Friedensschluss bringen wird."