17. Dezember 2025
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen befassen sich mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsicherung, die künftig strengere Regeln als beim Bürgergeld vorsieht.

    Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Arbeit. Vor dem Bürogebäude ist das rot-weiße Logo zu sehen.
    Das Bürgergeld heißt nun Grundsicherung. (Imago / Ardan Fuessmann)
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG unterstreicht:
    "Mit der Reform des Bürgergelds wird durch die Möglichkeit der Sanktionen bis zur gänzlichen Streichung von Leistungen dem Missbrauch begegnet. Gut so. Das wird nicht diejenigen treffen, für die der Sozialstaat da sein muss, kranke Menschen etwa oder solche, die besondere Härten und Schicksalsschläge geltend machen können. Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist trotzdem wichtig: Der Sozialstaat bleibt verlässlich, aber er lässt sich nicht ausnutzen."
    Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG macht das Vorhaben Sinn, aber:
    "Ökonomisch ist die Reform kein Gamechanger. Dafür sind weitere Maßnahmen nötig – konkret Bürokratieabbau und wirksame Schritte zur Senkung der Energie- und Arbeitskosten durch weitere Reformen."
    Die LAUSITZER RUNDSCHAU sieht es ähnlich:
    "Wie Ökonomen seit Jahren kritisieren, sind es die strengen Hinzuverdienstgrenzen sowie das Zusammenspiel von geringem Lohn und Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag, die eine Aufnahme von Arbeit oder Mehrarbeit unattraktiv machen. Wie man das lösen könnte, ist längst bekannt."
    Die TAZ hingegen warnt vor den Folgen für Kinder:
    "Zwar werden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder werden aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft. Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist deshalb auch ein düsterer Ausblick auf das kommende Jahr: Der Abbau des Sozialstaates hat begonnen."
    Zur Einsetzung der Rentenkommission schreibt das Portal T-ONLINE:
    "Fast flehentlich will man den Experten zurufen: Bitte seien Sie mutig, bitte scheuen Sie nicht den Konflikt! Bitte wagen Sie das zu durchdenken und auszusprechen, was sich die Politik in der sich abzeichnenden Gerontokratie nicht traut zu sagen! Die Erwartungen an die Rentenkommission sind zu Recht hoch. Mutlose Ideen, gar ein Scheitern können wir uns, kann sich Deutschland nicht leisten."
    Das Düsseldorfer HANDELSBLATT spricht von einer "schweren Aufgabe":
    "Der Wunsch lautet: Nicht einfach neue Geldquellen anzapfen, sondern Lösungen erarbeiten, die langfristig tragen. Doch dafür müssten Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas das Thema ernsthaft aufnehmen. Die Junge Gruppe in der Union darf aber wohl zu Recht davon ausgehen, dass 2026 politisch nichts mehr zu erwarten ist. Es stehen fünf Landtagswahlen an, die Parteien sind im Dauerwahlkampfmodus. Die SPD wird den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, die Union in die Defensive geraten. Die Reformbaustelle Rente dürfte also im kommenden Jahr erst einmal stillstehen."