"Die neuen indirekten Gespräche in den USA zeigen vor allem eines: Europa ist egal. Die ganzen Gipfel auf höchster Ebene in Berlin und dann in Brüssel in der vergangenen Woche, die von Friedrich Merz ausgerufene'Schicksalswoche für Europa' – sie ändern daran überhaupt nichts. Russlands Präsident Putin hat am Freitag noch mal klargestellt, dass er keine Zugeständnisse anbieten wird. Das war auch vorher schon klar, aber man tut gerne so, als ob."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen schreibt:
"Echte Zugeständnisse Moskaus im Ringen um die Zukunft der Ukraine sind nicht zu erwarten. Denn sie würden das Putin-Regime destabilisieren. Russlands oberstes Kriegsziel bleibt, die USA aus Europa zu vertreiben. Putin, seit einem Vierteljahrhundert mächtigster Russe, weiß, welches Risiko er einginge, würde er Zugeständnisse machen, die ihm als Schwäche ausgelegt würden. Es sei nur an den Beinahe-Putsch 2023 durch Jewgeni Prigoschins Söldnertruppe erinnert."
Russlands Präsident Putin hat signalisiert, dass er zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron bereit ist. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, kommentieren:
"Was die Gesprächsinitiative des französischen Präsidenten bewirken könnte, ist einigermaßen rätselhaft. Schon die vielen früheren Moskau-Reisen von EU-Regierungschefs waren wirkungslos – potemkinsche Diplomatie, nach den sprichwörtlich gewordenen russischen Dörfern, die nur als Attrappe existieren. Dass Macron also Einfluss auf Russland ausüben kann, darf ausgeschlossen werden."
Die Bundesregierung will ein neues Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen. Die LANDSHUTER ZEITUNG nennt die Pläne von Justizministerin Hubig einen politischen Kompromiss:
"Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie vorzugehen oder Terroranschläge zu verhindern, sollte an die Grenze dessen gegangen werden, was rechtlich möglich ist."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt an:
"Dass die Strafverfolgung, die ja auch der Entlastung eines Beschuldigten dienen kann, stets verhältnismäßig sein muss, sollte klar sein. Doch gerade der in der Politik so beliebte Kampf gegen 'Hass und Hetze' hat zu fragwürdigen Auswüchsen geführt. Das bestätigt tatsächlich, dass man bei der Abwägung von Verfassungsgütern immer wachsam bleiben muss. Der nun schon bald ein Vierteljahrhundert währende Kampf um einen Popanz namens Vorratsdatenspeicherung hat jedenfalls viel Kraft gekostet. Die sollte man künftig sinnvoller einsetzen."